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Zum Thema Erbrecht

• Arbeit des Nachlasspflegers: Eventuell mangelhafte Geschäftsführung hat keinen Einfluss auf Vergütungsfestsetzung

Vieles, was man tut, stellt sich im Nachhinein als nutzlos heraus. Wie es sich mit solch einer Entdeckung verhält, wenn Erben die Arbeit des zu bezahlenden Nachlasspflegers bemängeln und daher die Vergütung anzweifeln, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Hamm (OLG) bewerten.

Hier hatten die Erben im Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers eingewandt, dass der abgerechnete Zeitaufwand im Hinblick auf bestimmte Tätigkeiten gar nicht oder zumindest in dem Umfang nicht vergütungsfähig sei. Ihrer Meinung nach seien diese Tätigkeiten entweder für die Erben nutzlos oder der in Anspruch genommene Zeitaufwand zu hoch gewesen.

Doch sowohl das erstinstanzliche Nachlassgericht als auch das OLG waren der Ansicht, dass es im Rahmen der Vergütungsfestsetzung zunächst nur auf die Plausibilität der Abrechnung ankomme. Denn einem Nachlasspfleger könne aufgrund seiner eigenverantwortlichen Amtsführung kein bestimmtes Handeln vorgeschrieben werden. Prinzipiell sind im Vergütungsfestsetzungsverfahren nur solche Einwendungen zu berücksichtigen, die ihren Grund im Vergütungsrecht selbst haben. Eine Ausnahme kann allenfalls dann gelten, wenn vom Nachlasspfleger von vornherein nutzlose Tätigkeiten durchgeführt worden sind. Dabei käme es allerdings nur darauf an, ob der Nachlasspfleger diese Tätigkeit zur pflichtgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte, und nicht, ob der Rechtspfleger oder eventuell die unbekannten Erben dies für erforderlich halten.

Hinweis: Der Einwand mangelhafter Geschäftsführung des Nachlasspflegers findet in der Regel keine Berücksichtigung bei der Festsetzung seiner Vergütung. Mängel in der Geschäftsführung des Nachlasspflegers könnten allerdings eventuell mit einer Vollstreckungsgegenklage nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 Zivilprozessordnung geltend gemacht werden.
 
 



Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 08.07.2020 - 10 W 26/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2020)

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• Entlassung des Testamentsvollstreckers: Antragstellung eines Miterben ist berechtigt, auch wenn sein Erbanteil nicht direkt betroffen ist

Grundsätzlich kann ein Testamentsvollstrecker aus seinem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund kann in einer groben Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers liegen, aber auch in der Unfähigkeit zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Im folgenden Fall hat das Oberlandesgericht München (OLG) eine Kehrtwende zu seiner bisherigen Rechtsprechung eingelegt, was die Frage betrifft, wann welche Erben einen Antrag auf die Entlassung eines Testamentsvollstreckers stellen dürfen.

Zu einer solchen Antragstellung sind all diejenigen Personen berechtigt, deren Rechte und Pflichten durch die Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen sein können. In einer ungeteilten Erbengemeinschaft sind dabei grundsätzlich alle Erben. Somit können auch jene Erben, deren Erbteile nicht von der Testamentsvollstreckung beschränkt, aber trotzdem von dieser betroffen sind, einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers stellen. Insoweit erstreckt sich das Antragsrecht eines Miterben, dessen Erbanteil einer Testamentsvollstreckung unterliegt, auch auf die Entlassung des Testamentsvollstreckers in Bezug auf einen anderen Erbteil, der ebenfalls von der Testamentsvollstreckung betroffen ist.

Die jüngste Entscheidung des OLG ist insoweit bemerkenswert, weil es seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung in dieser Frage ausdrücklich aufgibt. Im Übrigen teilte das OLG dabei auch die Ansicht des Nachlassgerichts, dass der Testamentsvollstrecker dieses Falls aus seinem Amt zu entlassen war, weil ein wichtiger Grund hierfür vorlag. Hierfür reichte dem Gericht im Ergebnis bereits aus, dass der Testamentsvollstrecker hier das Vermögen der Erblasserin mit seinem eigenen Vermögen vermischt hatte - eine eindeutig grobe Pflichtverletzung.

Hinweis: Ein Miterbe kann einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers nicht nur bezüglich seines eigenen Erbanteils, sondern auch bezüglich eines weiteren, ebenfalls von der Testamentsvollstreckung betroffenen Erbanteils einlegen.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 09.07.2020 - 31 Wx 455/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2020)

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• Nachweis der Erbfolge: Grundbuchberichtigung bei Teilerbscheinen

Befindet sich in der Erbmasse des Verstorbenen Immobilienvermögen, muss das Grundbuch in der Regel berichtigt werden. Sind verschiedene Erben vorhanden und wurden diesen jeweils Teilerbscheine erteilt, ist eine Berichtigung des Grundbuchs nur möglich, wenn die Erbteile insgesamt vollständig erfasst werden. Gegenüber dem Grundbuchamt ist das Erbrecht am Eigentum vollständig nachzuweisen.

Wird das Grundbuch durch den Tod des Erblassers unrichtig, ist der Nachweis der Erbfolge grundsätzlich über einen Erbschein oder - sofern es sich um eine öffentliche Urkunde handelt - durch das Eröffnungsprotokoll zu führen.

Das Kammergericht hat nun entschieden, dass das Grundbuchamt zum Zweck der Umschreibung weitere Teilerbscheine aber dann nicht verlangen kann, wenn sich aus der Verfügung von Todes wegen die weiteren bislang nicht erfassten Miterben ohne weiteres ergeben.

Hinweis: Das Grundbuch kann nicht allein auf Grundlage von Teilerbscheinen, die die Erbteile nicht vollständig erfassen, berichtigt werden.


Quelle: KG, Urt. v. 23.06.2020 - 1 W 1276/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2020)

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• Notartermin in Pandemiezeiten: Corona entbindet nicht von der Pflicht zur Erteilung eines Nachlassverzeichnisses

Auch auf das Erbrecht hat die Coronapandemie Einfluss - zumindest, was die Ansicht der Schuldnerin dieses   Falls anging. Ob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der zur Risikogruppe gehörenden Dame beipflichten konnte oder eben nicht, lesen Sie im Folgenden.

Die 77-jährige Schuldnerin war dazu verpflichtet, im Rahmen der Abwicklung eines Erbfalls ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen zu lassen. Hierzu hatte sie für Mitte April 2020 einen persönlichen Termin bei einem Notar vereinbart, den sie aber mit dem Hinweis auf die stark erhöhte Gefährdungslage durch die Coronapandemie und im Hinblick auf ihr Alter abgesagt hatte. Daher wurde gegen die Frau ein Zwangsgeld verhängt.

Zwangsmaßnahmen wie die Verhängung eines Zwangsgeldes seien laut OLG dann nicht zu verhängen, wenn die Erbringung der geschuldeten Leistung vorübergehend unmöglich ist. Die Schuldnerin ist in einem solchen Fall allerdings für diese vorübergehende Unmöglichkeit darlegungs- und beweispflichtig. Das macht es in jedem Fall erforderlich, nähere Angaben dazu zu machen, dass eine Terminswahrnehmung auch bei Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen - zum Beispiel beim Amtssitz des Notars oder auch bei der Schuldnerin zu Hause - nicht zumutbar wären. In diesem Fall hätte aber in den Augen des OLG auch ein solcher Vortrag die Schuldnerin im Zweifel nicht geschützt, weil für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses auch eine schriftliche oder fernmündliche Korrespondenz mit dem Notar in Betracht kommt. Somit wurde die Beschwerde der Schuldnerin vom OLG auch zurückgewiesen.

Hinweis: Auch wenn in den Augen von Risikogruppen berechtigte Zweifel an der Notwendigkeit diverser Pflichten während der Coronapandemie bestehen, zeigt dieser Fall, dass fachlicher Rat immer zu empfehlen ist. Eine falsche Annahme kann sich auch in diesen Zeiten nachweislich als teuer erweisen.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 09.07.2020 - 10 WF 21/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2020)

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• Verlorener Grundschuldbrief: Nachlasspfleger darf in eigenem Ermessen Aufgebotsverfahren in die Wege leiten

Dieser Fall dreht sich nicht nur um die Pflichten, sondern vor allem um die Rechte eines Nachlasspflegers. Wie es sich mit diesen Rechten bei der Vertretung eines unbekannten Erben bezüglich der Einleitung eines Aufgebotsverfahrens verhält, war in der Klärung Aufgabe des Oberlandesgerichts München (OLG).

Der Nachlasspfleger, der aufgrund eines unbekannten Erben eingesetzt wurde, wollte zur Vorbereitung auf eine mögliche spätere Erbauseinandersetzung eine Berichtigung des Grundbuchs durchführen lassen. Der Grundschuldbrief war in den Unterlagen der Erblasserin nicht mehr auffindbar, weshalb der Nachlasspfleger ein sogenanntes Aufgebotsverfahren in die Wege leitete, um den Grundschuldbrief für kraftlos erklären zu lassen. Das erstinstanzliche Amtsgericht hatte den Antrag des Nachlasspflegers im Aufgebotsverfahren zurückgewiesen und im Wesentlichen damit begründet, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren keine Erben ermittelt werden konnten und ein nur vorbereitender Antrag nicht zulässig sei.

Die Ansicht der Kollegen teilte das OLG allerdings nicht. Dem Amtsgericht stehe es nicht zu, die Frage der Vertretungsmacht des Nachlasspflegers - dieser vertritt den unbekannten Erben - anhand von Zweckmäßigkeitsaspekten zu prüfen. Eine Beschränkung könne sich lediglich aus dem Umfang der Bestellung durch das Nachlassgericht ergeben. Diese erstreckt sich hier nicht nur auf die Sicherung, sondern auch auf die Verwaltung des Nachlasses.

Hinweis: Was im Rahmen der Nachlassverwaltung zu tun ist, entscheidet grundsätzlich der Nachlasspfleger selbst - im eigenen Ermessen.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 27.07.2020 - 34 Wx 212/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2020)

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Zum Thema Familienrecht

• Einkommensbestimmung bei Alleingesellschaftern: Auch nicht ausbezahlte Gewinnüberschüsse können in die Unterhaltsberechnung einfließen

Für die Höhe des zu zahlenden Unterhalts kommt es im Wesentlichen darauf an, was der Unterhaltspflichtige verdient. Ein Angestellter legt beispielsweise dazu seine Lohnabrechnungen vor, aus denen dieser Betrag ersichtlich ist. Was aber für einen Geschäftsführer einer GmbH gilt, deren einziger Gesellschafter er selbst ist, hatte im Folgenden das Amtsgericht Flensburg (AG) zu klären.

Der unterhaltspflichtige Ehemann hatte eine eigene Firma, die vollständig ihm gehörte, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer er selbst war. Die GmbH, also letztlich er selbst, zahlte sich monatlich ein festes Gehalt aus. Soweit die GmbH am Ende mehr Gewinn erwirtschaftet hatte, als er sich bereits an Gehalt ausbezahlte, beließ er diesen auf den Firmenkonten. Laut Gesetz besteht zwar durchaus die Möglichkeit, sich diesen Überschuss als Gewinn auszuzahlen, aber zwingend ist dies natürlich nicht. Als sich die Ehegatten nun trennten, ergab sich die Frage, ob nur das tatsächliche Gehalt Maßstab für den zu zahlenden Unterhalt zu sein hat oder zudem auch der Gewinn, den sich der Mann nicht auszahlte, aber hätte auszahlen können.

Das AG stellte in der Tat auf den höheren, auszahlbaren Betrag ab. Es erteilte in diesem Fall jener Annahme eine Absage, wonach es für den Unterhalt darauf ankommt, was den Ehegatten bzw. der Familie zur Verfügung stand, und nicht das, was ihr zur Verfügung hätte stehen können.

Hinweis: Ob sich diese Rechtsprechung etabliert, wird sich zeigen und ist nicht sicher. Es gibt auch Rechtsprechungen, die die Dinge anders bewerten. In jedem Fall ist es angezeigt, sich in einer solchen Situation fachkundigen Rat einzuholen, zumal der nicht ausgeschüttete Gewinn Vermögen ist, das dann wiederum güterrechtliche Bedeutung hat, was insbesondere dann besonders relevant wird, wenn die Ehegatten einen Ehevertrag geschlossen haben.


Quelle: AG Flensburg, Beschl. v. 24.04.2020 - 94 F 244/16

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2020)

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• Familienrecht in Coronazeiten: Infektionsgeschehen hat keinen Bezug zum Umgang des Vaters mit seiner Tochter

Die Coronapandemie scheint für einige auch bei Umgangsregelungen ein willkommener Anlass zu sein, Expartnern das Leben zu erschweren. Dass die derzeitig schwierige Situation jedoch nicht als Deckmantel für weitere Schlammschlachten auf Kosten der Kinder dient, dafür sorgen die Gerichte - im folgenden Fall das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG).

Die nicht miteinander verheirateten Eltern waren sich hier wegen des Umgangs mit der mittlerweile sechs Jahre alten Tochter alles andere als einig. Das Kind lebt bei der Mutter, die auch die alleinige elterliche Sorge innehat. Dem Vater gestand die Mutter stundenweise Umgang mit der Tochter zu - aber nur bei sich im Haushalt und in ihrer Anwesenheit, da sie alles andere als zu gefährlich befand. Doch der Vater begehrte nicht nur mehr Umgang, sondern diesen zudem bei sich, inklusive Übernachtung seines Kindes. Darauf erkannte auch das erstinstanzliche Amtsgericht. Die Mutter ging gegen die Entscheidung in die Beschwerde an - unter anderem mit der Begründung, coronabedingt sei derzeit Umgang ohnehin nicht angezeigt.

Das OLG jedoch widersprach als Beschwerdeinstanz der Mutter. Das Infektionsgeschehen habe keinen Bezug zum Umgang des Vaters mit seiner Tochter. Zur Begründung verwies das Gericht auf entsprechende Mitteilungen des Justizministeriums. Zwar lebe das Kind nicht im Haushalt des Vaters, und Kontakte zu Personen außerhalb des eigenen Haushalts seien auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Zu diesem Minimum gehöre aber gerade der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind.

Hinweis: Ergänzend wies das OLG noch auf Folgendes hin: Die Mutter könne auch nicht vor jedem Umgang einen Coronatest des Vaters verlangen. Dieser sei nur dann vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen nach den von den Gesundheitsämtern vorgegebenen Richtlinien vorliegen.


Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.05.2020 - 1 UF 51/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2020)

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• Grobe Unbilligkeit: Beim Versorgungsausgleich ist nicht die Trennungszeit allein ausschlaggebend

Bei Scheidungen kommt es in der Regel zum Versorgungsausgleich, bei dem die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften hälftig zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Doch man ahnt es: Es gibt auch hier Ausnahmen. Wie diese aussehen können, zeigt der folgende Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).

Das Zauberwort für eine solche Ausnahme ist die grobe Unbilligkeit, auf die sich die Ehefrau hier berief. Diese war 26 Jahre und sieben Monate verheiratet, als ihr Mann die Scheidung beantragte. Die letzten acht Jahre und vier Monate hatten beide bereits getrennt gelebt - die Scheidung hätte also schon viel früher beantragt werden können. Aber das war eben nicht geschehen. Der Mann hatte sich zehn Jahre vor der Trennung selbständig gemacht und seither keine Einzahlungen mehr in die gesetzliche Rentenversicherung oder eine vergleichbare Einrichtung erbracht - im Gegensatz zu seiner Gattin. Damit ergab sich ein beachtlicher Anspruch zugunsten des Mannes. Da die gesetzliche Regelung zum Versorgungsausgleich nicht auf die Zeit bis zur Trennung abzielt, sondern auf die bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens, sah die Frau eben jenen Anspruch ihres künftigen Exgatten als grob unbillig an.

Das OLG aber folgte der Einschätzung der Frau nicht. Auch eine lange Trennungszeit allein sei kein ausreichendes Argument, um von einem Fall grober Unbilligkeit ausgehen zu können. Das ist erst dann der Fall, wenn eine Gesamtwürdigung aller wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten zu dem Ergebnis führen, das die Durchführung des Versorgungsausgleichs ungerecht wäre. Es muss demnach mehr als lediglich eine lange Trennungszeit vorliegen.

Hinweis: Die Konsequenz ist klar: Der Ehegatte, der die höheren Versorgungsanwartschaften erwirbt, schadet sich, wenn er mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens länger als erforderlich wartet. Handelt es sich dabei um die Seite, die an der Ehe festhalten möchte, steckt diese somit naturgemäß in einem Dilemma.


Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 23.03.2020 - 15 UF 185/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2020)

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• Illoyalität: Einseitige Ausübung des Kapitalwahlrechts ist als versorgungsfeindlich anzusehen

Wie der regelmäßigen Leserschaft weitestgehend bekannt, werden bei einer Scheidung die innerhalb der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften hälftig geteilt. Besonderheiten gelten dabei für solche Lebensversicherungsverträge mit einem Wahlrecht. Eine solche Konstellation hatte im Folgenden auch das Berliner Kammergericht (KG) zu beurteilen.

Die Ehegatten hatten unter anderem einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, der bei Fälligkeit auf die Zahlung einer Rente gerichtet war. Beide vereinbarten eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich, nach der jeder den jeweiligen Lebensversicherungsvertrag für sich behalten solle. Den hierzu erforderlichen Notartermin sagte der Mann dann allerdings kurzfristig ab, übte stattdessen das versicherungstypische Kapitalwahlrecht aus und ließ sich das Guthaben auszahlen. Zwei Wochen später wurde der Scheidungsantrag zustellt. Damit unterlag nur noch das Anrecht aus dem Lebensversicherungsvertrag der Frau dem Versorgungsausgleich. Das Verhalten des Mannes nannte die Frau illoyal, und dass es grob unbillig sei, wenn nun der Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung ihres Lebensversicherungsvertrags durchgeführt werde. Schließlich habe man anderes besprochen und auch regeln wollen.

Das KG war da ganz auf Seiten der Geschädigten. Es ist nach der Rechtsprechung nicht vorgesehen und wäre auch gar nicht machbar, den Fall nun so zu behandeln, als hätte der Mann bezüglich seines Vertrags das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt. Denn die entsprechenden Versicherungsleistungen, die somit zu erbringen wären, sind zum einen kaum berechenbar und werden zum anderen auch ganz einfach nicht erbracht. Stattdessen ist diese Lage als grobe Unbilligkeit anzusehen. Das Gericht beließ der Frau deshalb - wie im Vorhinein zwischen den Ehegatten vereinbart - ihre Versicherung in vollem Umfang.

Hinweis: Das infolge der Ausübung des Kapitalwahlrechts zufließende Vermögen kann güterrechtlich bedeutsam sein. Deshalb sollte ein möglicher Zufluss nur unter fachlicher Beratung erfolgen.


Quelle: KG, Beschl. v. 02.03.2020 - 13 UF 184/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2020)

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• Umgangsbegleitung ohne Direktkontakt: Ist Umgangspfleger Coronarisikopatient, darf Verfahrensbeistand einen Änderungsantrag stellen

Ein häufiges Problem bei getroffenen Umgangsregelungen liegt in den Übergaben der Kinder. Diese sollen harmonisch und einvernehmlich erfolgen - was naturgemäß nicht immer gelingt. Zur Entspannung wird dann mitunter ein Umgangspfleger eingesetzt, der bei den Übergaben zugegen ist. Welche Besonderheiten in Coronazeiten gelten, zeigt das folgende Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).

Ein Umgangspfleger hatte die Aufgabe übertragen bekommen, bei Ausübung des Umgangs für den geregelten Wechsel der Kinder vom einen Elternteil zum anderen zu sorgen. Das wurde so auch praktiziert - bis zum Beginn der Coronapandemie, denn der Umgangspfleger gehörte zur Risikogruppe. Er hielt es deshalb für besser und auch ausreichend, bei den Übergaben nicht mehr vor Ort zugegen zu sein. Stattdessen solle der Vater ihn anrufen, wenn er vor dem Haus der Mutter stünde, so dass der Umgangspfleger dann die Mutter anrufe und ihr dies mitteile. So solle der Wechsel der Kinder ohne direkten Kontakt der Eltern untereinander funktionieren. Das Besondere an dem Fall: Da sich die Eltern auf diese Vorgehensweise nicht einigen konnten, war es der im Umgangsverfahren bestellte Verfahrensbeistand der Kinder, der bei Gericht beantragte, die vorher andere gerichtliche Vereinbarung auf den beschriebenen Vorgang abzuändern.

Das AG sprach dem Verfahrensbeistand das Recht zu, einen solchen Änderungsantrag zu stellen. Es kam also nicht darauf an, ob einer der Elternteile ihn bei Gericht einbrachte. Und das Gericht hielt den vorgeschlagenen Weg für stimmig und richtig, so dass es ihm entsprach. In der Krisenzeit habe die Übergabe deshalb ohne physische Präsenz des Umgangspflegers in der vorliegenden Fallkonstellation zu erfolgen.

Hinweis: Umgangspfleger zu finden, ist mitunter schwer. Wohl vor diesem Hintergrund kam es im zur Entscheidung anstehenden Fall nicht in Betracht, den zur Coronarisikogruppe gehörenden Umgangspfleger einfach durch einen nicht gefährdeten auszutauschen.


Quelle: AG Frankfurt am Main, Beschl. v. 09.04.2020 - 456 F 5092/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2020)

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Zum Thema Sonstiges

• Der WhatsApp-Haken: Willenserklärungen dürfen nachvollziehbar durch Messengerdienste zugestellt werden

In der heutigen hochtechnisierten Zeit musste das Landgericht Bonn (LG) im folgenden Fall bewerten, inwieweit Messengerdienste sich hierbei zu gültigen Alternativen von Postweg, Telefon und Fax gesellen, um den Ab- und vor allem Zugang einer wichtigen Information nachhalten zu können - sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die die Einhaltung der Schriftform erfordern.

Hierbei stritten die beiden Parteien darum, ob eine Willenserklärung im Zuge einer Immobiliensache zugegangen war, die per WhatsApp verschickt bzw. empfangen wurde. Nicht unwesentlich war bei der Beantwortung der Frage, dass die Beteiligten sich bereits zuvor über diesen Dienst ausgetauscht hatten, der Kommunikationsweg somit also bereits beiderseits als etabliert galt. Nun also meinte die eine Seite, die zwei blauen Haken zeigten an, dass die Nachricht zugegangen war und gelesen wurde, während die andere Seite behauptete, keinerlei Kenntnis zu dieser Nachricht erhalten zu haben. Doch die Sache hatte nicht nur einen, sondern gleich zwei Haken - und die waren blau.

Das LG bestätigte, dass eine Willenserklärung dann zugeht, sobald sie so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, davon Kenntnis zu nehmen. Demnach gehen WhatsApp-Nachrichten zu, wenn sie das Smartphone des Adressaten erreichen, dort unter normalen Umständen dauerhaft und abrufbar gespeichert werden und der Empfänger grundsätzlich diesen Kommunikationsweg eröffnet hatte. Dies bedeutet im konkreten Fall, dass sich WhatsApp hierfür nicht nur einer Anzahl an Häkchen bedient, sondern diese auch noch farblich kennzeichnet. So lag der Fall hier. Zwei blaue Haken sprachen für die Öffnung der Nachricht, während zwei graue Häkchen nur den Zugang der Nachricht angezeigt hätten. Ein grauer Haken hätte wiederum bedeutet, dass die Nachricht vom Absender zwar versendet, dem Empfänger jedoch nicht zugestellt wurde. Da dem hier nicht der Fall war, galt die Willenserklärung nicht nur als zugestellt, sondern auch als zur Kenntnis genommen.

Hinweis: Was im Privaten bereits zu immensem Ärger geführt hat, da gewünschte (zeitnahe) Reaktionen auf versendete Nachrichten nicht wie erhofft eingingen, hat es nun auch vor die Gerichte geschafft. Zustellungen von Willenserklärungen können somit auch durch Messengerdienste erfolgen - sofern nicht die Schriftform einzuhalten ist.


Quelle: LG Bonn, Urt. v. 09.01.2020 - 17 O 323/19

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2020)

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• Fluggastrechte: Auch Kleinkinder haben nach Verspätungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen

Fluggastrechte sind ein schier unerschöpfliches Rechtsgebiet. Im hier behandelten Fall war es am Amtsgericht Hannover (AG), dieses Recht für junge Eltern durchzusetzen, die mit ihrem Kleinkind einen Flug unternahmen, der nicht zum vereinbarten Zeitpunkt am Zielort eintraf.

Zwei Passagiere wollten mit ihrem Kleinkind von Heraklion ursprünglich nach Nürnberg fliegen - mit planmäßiger Ankunft um 12:30 Uhr. Doch stattdessen landete die kleine Familie in Karlsruhe, von wo aus sie per Bus nach Nürnberg gebracht wurde und dort erst um 18:30 Uhr ankam. Für die Verspätung wollten die Reisenden eine Ausgleichszahlung erhalten. Und da es in den Fluginformationen hieß: "Kleinkinder im Alter von 0 bis einschließlich 1 Jahr zahlen 15 EUR pro Flugstrecke", verlangten die Eltern auch hierfür eine Ausgleichszahlung.

Dem sprach in den Augen des AG auch nichts entgegen. Der Flugreiseveranstalter wurde zu einer Zahlung von 400 EUR verurteilt. Auch Kleinkinder sind Passagiere und ihnen steht ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen einer Verspätung zu. Da schon der Bundesgerichtshof davon ausging, dass es sich bei den 15 EUR für ein Kleinkind um einen reduzierten Flugpreis und nicht um eine Verwaltungsgebühr handelt, muss der Flugreiseveranstalter tatsächlich zahlen.

Hinweis: Wer fliegt, sollte bei Verspätungen stets Ausgleichszahlungsansprüche im Blick haben. Ob es Geld zurückgibt, klärt der Rechtsbeistand.


Quelle: AG Hannover, Urt. v. 04.06.2020 - 515 C 12585/19

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2020)

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• Generisches Maskulinum: Bundesverfassungsgericht erteilt Sparkassenkundin für gendergerechte Formularsprache eine Absage

Eine geschlechtergerechte Sprache erhitzt die Gemüter. Wie so oft, ist aller Anfang schwer - vor allem, wenn das eigene Sprachverhalten sich am sogenannten generischen Maskulinum reibt, das Formulierungen und Ansprachen generell in die männliche Form fasst. Eine Sparkassenkundin hatte mit eben jenem so große Probleme, dass sie den Weg durch alle Instanzen wagte - bis hin zur Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Die Frau rügte, dass auf sämtlichen Bankformularen stets nur die männliche Form der Anrede enthalten war, sie also kontinuierlich als Kunde bezeichnet wurde, statt in der weiblichen Form angesprochen zu werden. Nachdem sie auch schon vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert war, zog sie vor das BVerfG und reichte eine Verfassungsbeschwerde ein.

Doch das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Der Grund: Die Verfassungsbeschwerde war nicht ordnungsgemäß begründet worden. Der BGH hatte bereits ausgeführt, dass auch das Grundgesetz lediglich das Maskulinum verwendet. Nicht nur mit diesem Argument hatte sich die Frau nicht befasst; sie hatte sich mit keinem der verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte intensiv auseinandergesetzt - und genau damit kam sie vor dem BVerfG nicht weiter.

Hinweis: Aktuell müssen also Formulare nicht geändert werden, die ausschließlich auf das männliche Geschlecht ausgerichtet sind. Die gesellschaftlichen Änderungen, mit denen sich zunehmend auch Presse und Politik sprachlich auseinandersetzen, könnten jedoch auch hier einen baldigen Wandel nahelegen. Warten wir es ab.


Quelle: BVerfG, Urt. v. 26.05.2020 - 1 BvR 1074/18

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2020)

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• Keine "Peanuts": Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 EUR entspricht nicht den Vorgaben für ein Basiskonto

Nicht erst seit der Coronapandemie dünnen Banken ihre Filialnetze immer mehr aus und hält das Onlinebanking immer stärkeren Einzug in die Kontoführung der Deutschen. Daran reizen nicht nur stete Abrufbarkeit und Funktionalität, sondern auch die geringen Basiskosten. Dass jedoch einige Bankinstitute versuchen, das sogenannte Basiskonto "loszuwerden", indem es besonders teuer gemacht wird, zeigt der folgende Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.

Ein Verbraucherschutzverband klagte hier gegen eine große deutsche Bank und dessen Basiskonto. Diese sogenannten Basiskonten wurden 2016 in Deutschland zu dem Zweck eingeführt, auch finanziell schlecht gestellten Menschen sogar ohne festen Wohnsitz grundlegende Bankgeschäfte zu ermöglichen - Geld einzahlen und abheben, Überweisungen tätigen oder mit einer Karte bezahlen. Und nur in seltenen Ausnahmen darf eine Bank die Eröffnung eines solchen Kontos ablehnen. Die hier beklagte Bank hatte die Preise für ihr Basiskonto festgelegt, bei dessen Onlineversion der monatliche Grundpreis bereits stolze 8,99 EUR betrug. Zudem verlangte die Bank für diverse Zusatzleistungen ein zusätzliches Entgelt von jeweils 1,50 EUR. Der Verbraucherschutzverband hielt dabei besonders den Grundpreis für zu hoch und das Kontomodell unter den genannten Prämissen als Basiskonto für unwirksam.

Dem stimmten die Richter des BGH zu. Nach den Gesetzen muss das Entgelt für die grundlegenden Funktionen eines Basiskontos angemessen sein. Und dem Anliegen des Gesetzgebers, mit diesem Kontomodell allen Menschen grundlegende Bankgeschäfte zu ermöglichen, entsprach die Höhe des monatlichen Grundpreises in keinster Weise.

Hinweis: Kunden sollten sich die Preis- und Gebührenstaffel ihres Kontos regelmäßig anschauen. Preise verändern sich und das, was vielleicht einmal vor einigen Jahren günstig war, ist nun teuer.


Quelle: BGH, Urt. v. 30.06.2020 - XI ZR 119/19

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2020)

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• Zwischenstopp: Kuwait-City: Flugstorno für einen israelischen Staatsbürger durch das Reiseportal ist rechtens

Wer einen deutschen Reisepass besitzt, kann sich wahrlich glücklich schätzen. Denn dieser gilt als eines der weltweit am meisten akzeptierten Reisedokumente. Staatsbürger anderer Länder haben es erheblich schwerer, sich unbehelligt von Reisebeschränkungen durch die Welt zu bewegen. So wie der Israeli in diesem Fall, dem wegen seiner Herkunft eine Flugreise verwehrt wurde. Ob das Oberlandesgericht München (OLG) ihm weiterhelfen konnte, lesen Sie hier.

Der in Deutschland lebende israelische Staatsbürger hatte einen Hin- und Rückflug von München nach Sri Lanka gebucht - jeweils mit einem Transitaufenthalt in Kuwait-Stadt. Das Online-Reiseportal, bei dem der Mann gebucht hatte, bestätigte ihm zwar zunächst die Reise, stornierte sie jedoch am nächsten Tag. Daraufhin wollte der Mann eine Entschädigungszahlung wegen der Nichtbeförderung bekommen. Die Klage war jedoch vergeblich.

Das OLG musste dem Reiseportal zugestehen, den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen dessen Willen zu stornieren. Denn hier scheitert das hiesige Recht an dem Kuwaits, das dem Mann den dortigen Aufenthalt wegen des Zwischenstopps aufgrund seiner Staatsangehörigkeit verwehrt.

Hinweis: Reisen ins Ausland sind für viele eine Selbstverständlichkeit. Das ist auch gut so. Trotzdem sollten Sicherheitshinweise, Reisewarnungen und leider auch nationale Restriktionen beachtet werden.


Quelle: OLG München, Urt. v. 24.06.2020 - 20 U 6415/19

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2020)

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