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Zum Thema Erbrecht

• Erbe unter Betreuung: Beschwerdebefugnis zur Erbschaftsausschlagung ist auch für nahe Angehörige notwendig

Wer sich mit dem Thema Betreuung auseinandersetzen muss, sollte sich auch in Erbschaftssachen rechtzeitig absichern. Denn das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, dass es sonst zu unerwarteten Problemen bei der Ausschlagung einer Erbschaft kommen kann.

Im Fall einer Betreuung bedarf es einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung für die Ausschlagung einer Erbschaft sowie für die Anfechtung einer Erbschaftsannahme. Wird diese Genehmigung nicht erteilt, steht dem Betreuer keine eigene Beschwerdebefugnis zu. Dies gilt nach Ansicht des BGH auch in solchen Fällen, in denen die Betreuung durch einen Ehegatten, einen Lebenspartner, Elternteil oder sonstigen nahen Angehörigen erfolgt. Diesem Personenkreis steht zwar grundsätzlich kraft Gesetzes ein besonderes Beschwerderecht zu, allerdings gehören die Ausschlagung einer Erbschaft oder die Anfechtung einer Erbschaftsannahme nicht zu den Bereichen, in denen diesen Personen ein besonderes Beschwerderecht eingeräumt wird. Die privilegierte Beschwerdeberechtigung bezieht sich nur auf Entscheidungen im betreuungsrechtlichen Verfahren selbst, wie beispielsweise die Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers.

Hinweis: Im Fall der Versagung einer Genehmigung zur Erbschaftsausschlagung bzw. zur Anfechtung einer Erbschaftsannahme ist deshalb darauf zu achten, dass der Betreuer Rechtsmittel nicht im eigenen Namen einlegt.


Quelle: BGH, Beschl. v. 18.03.2020 - XII ZB 474/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2020)

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• Erbquotenverzicht in Erbschein: Widerruf des Verzichts auf Aufnahme von Erbquoten ist nur bis zur Erteilung des Erbscheins möglich

Bei mehreren Erben nach Tod eines Erblassers wird auf Antrag ein sogenannter gemeinschaftlicher Erbschein erteilt, in dem grundsätzlich die Erben in Person sowie ihre Erbanteile angegeben werden. Eine Angabe der Erbteile ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Erben bei der Antragstellung auf diese Angabe verzichten. Was passiert, wenn ein Erbe hierzu seine Meinung ändert, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).

Der Verzicht hat sich hier für die beteiligten Erben als Problem erwiesen, da nach Erteilung des Erbscheins durch das Nachlassgericht ein Streit zwischen den Erben über deren Erbquoten entstand. Eine der beteiligten drei Erben vertrat die Ansicht, dass sie nunmehr doch hälftig Erbin nach dem Verstorbenen geworden sei und die übrigen Erben jeweils nur mit einem Viertel an dem Erbe berechtigt seien. Aus diesem Grund beantragte sie unter anderem, den Erbschein wegen Unrichtigkeit einzuziehen.

Doch hier musste das OLG korrigierend eingreifen: Zwar könne ein Erbschein durchaus eingezogen werden, wenn er objektiv unrichtig sei - zum Beispiel wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung entweder schon ursprünglich nicht gegeben waren oder nachträglich nicht mehr vorhanden sind. Die fehlende Angabe von Erbquoten, auf die die Beteiligten ausdrücklich verzichtet haben, führe aber nicht zu einer Unrichtigkeit des Erbscheins selbst. Ein Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten ist nur bis zur Erteilung des Erbscheins möglich.

Hinweis: Das richtige Timing ist in Rechtsfällen von entscheidender Bedeutung. Wer also eine Entscheidung im Erbrecht zu treffen hat, sollte sich hierzu rechtzeitig von entsprechenden Fachleuten beraten lassen.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 10.04.2020 - 31 Wx 354/17

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2020)

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• Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit: Bundesfinanzhof bestätigt Abzugsfähigkeit der Pflegekosten für die Grabstätten Dritter

Es ist anerkannt, dass Pflegekosten für die Grabstätte des Erblassers steuerrechtlich zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen. Der Bundesfinanzhof hatte im Folgenden die Frage zu klären, ob Pflegekosten für eine Grabstätte auch dann noch zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen, wenn es sich nicht um die eigene Grabstätte des Erblassers selbst handelt.

Im konkreten Fall handelte es sich um ein Grab, in dem die vorverstorbene Mutter des Erblassers bestattet war und der Erblasser sich aufgrund der Satzung des Friedhofträgers zur Pflege des Grabs verpflichtet hatte. Das höchste deutsche Finanzgericht hat hierzu nun klargestellt, dass die Pflegekosten für eine Wahlgrabstätte auf jeden Fall dann zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören, wenn sich der Erblasser bereits zu Lebzeiten für die Dauer der Nutzung zur Pflege verpflichtet hatte und diese Verpflichtung auf die Erben übergegangen ist. Dies gilt jedenfalls für die Dauer des vereinbarten Grabnutzungsrechts.

Hinweis: Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Dauer der Nutzung


Quelle: BFH, Urt. v. 22.01.2020 - II R 41/17

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2020)

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• Nachlasspflegschaft: OLG Braunschweig verneint allgemeine Pflicht zur Umschichtung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen

Eine Kernaufgabe eines Nachlasspflegers besteht darin, die Vermögensinteressen der noch festzustellenden Erben zu wahren und den Nachlass zu sichern. Inwieweit der Nachlasspfleger bei einer risikobehafteten Kapitalanlage (z.B. bei einem Aktiendepot) die Notwendigkeit überprüfen muss, dieses Kapital eventuell anderweitig zu sichern, klärt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG).

Im hier aktuellen Fall hatte der Nachlasspfleger beim Nachlassgericht eine Genehmigung zur Auflösung eines Aktiendepots des Erblassers beantragt. Neben dem Aktiendepot verfügte der Erblasser noch über Immobilienvermögen sowie Geldvermögen auf Giro- bzw. Sparkonten. Gestützt wurde der Antrag im Wesentlichen auf eine Mitteilung der kontoführenden Bank an den Erblasser, indem ein Verkauf des Aktiendepots angeraten wurde. Der Nachlasspfleger war der Ansicht, dass durch Kursschwankungen der Depotwert negativ beeinflusst werden könne, weshalb eine mündelsichere Anlage gewählt werden sollte. Tatsächlich hatte sich der Depotwert allerdings sogar positiv entwickelt. Dem Antrag hat daher sowohl das Nachlassgericht als auch das OLG nicht stattgegeben.

Es besteht keine generelle Pflicht zur Umschichtung von (sogenannten) nicht mündelsicheren Kapitalanlagen. Vielmehr müssen der Gesamtbestand und die Gesamtzusammensetzung des Nachlasses berücksichtigt werden. Auch eine risikobehaftete Anlageform muss keineswegs per se abgestoßen werden, wenn das bestehende Risiko im Hinblick auf den Nachlass im Übrigen und bei wirtschaftlicher Betrachtung vertretbar erscheint. Es ist jeweils im Einzelfall und nur unter Würdigung aller Vermögenspositionen zu beantworten, ob im Nachlass nach Kapitalanlagekriterien (der "effektiven Vermögensverwaltung") ein nicht mehr hinnehmbares Risiko vorhanden ist.

Hinweis: Eine Ausnahme gilt für solche Anlageformen, die aus sich heraus mit einer - auf die Mitwirkung des Nachlassgerichts angewiesenen und daher notwendigerweise in gewissem Maße zeitlich unflexiblen - Verwaltung durch einen Nachlasspfleger unvereinbar sind und deshalb umgeschichtet werden können (etwa bei Termin- und Optionsgeschäften oder Derivaten).


Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.04.2020 - 3 W 37/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2020)

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• Rechtsfähigkeit endet mit Tod: Für einen bereits Verstorbenen ist keine vollmachtlose Vertretung mehr möglich

Das Gesetz räumt unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit ein, dass ein Vertreter für eine andere Person einen Vertrag abschließt, ohne dass er zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Vertretungsmacht hat. Ob dann ein Vertrag tatsächlich wirksam zustande kommt, hängt letztlich von der nachträglichen Genehmigung des Vertretenen ab - und im folgenden Fall vom Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen (OLG).

Hier hatte sich das OLG mit der Frage zu beschäftigen, ob eine vollmachtlose Vertretung auch für eine Person zulässig ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses - eines notariellen Kaufvertrags - bereits verstorben war, und ob dieser Vertrag dann von den Erben noch genehmigt werden könne. Im konkreten Fall war die Erblasserin, wohnhaft im Vereinigten Königreich, Miteigentümerin eines Grundstücks. Zum Zeitpunkt der Veräußerung war sie bereits verstorben und wurde in der notariellen Beurkundung von den übrigen Miteigentümern vollmachtlos vertreten.

Das OLG hat hier jedoch eine solche vollmachtlose Vertretung abgelehnt, da diese immer noch voraussetzt, dass es sich bei der vertretenen Person um eine rechts- und geschäftsfähige Person handelt.

Hinweis: Die Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod einer Person, so dass eine in der Rechtsordnung nicht mehr existierende Person auch nicht mehr vertreten werden kann.


Quelle: OLG Bremen, Beschl. v. 16.04.2020 - 3 W 9/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2020)

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Zum Thema Familienrecht

• Erstattungsanspruch bei Trennung: Fiktive Einzelveranlagung sorgt für Gerechtigkeit bei ehelicher Steuerbelastung

In "guten Zeiten" machen sich Ehegatten oft wenige oder keine Gedanken darüber, wer welche Belastungen der Familie übernimmt. Kommt es zu Spannungen, zur Trennung und gar Scheidung, sieht das rasch in den nun "schlechten Zeiten" anders aus. Ein Grund dafür können Steuerschulden sein, wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).

Eine Frau hatte im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung in erheblichem Maße Steuern auch für ihren Gatten für die Zeit vor Trennung und Scheidung gezahlt. Als es zur Trennung gekommen war, machte sie einen Erstattungsanspruch geltend.

Zwar gibt es üblicherweise keine "Nachkalkulation in der Krise". Denn was ein Ehegatte in Zeiten einer intakten Ehe für den anderen bezahlt hat, wird nicht separat ausgeglichen - allenfalls mittelbar im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Doch bei Steuerlasten sieht dies in den Augen des OLG anders aus, denn für seine Steuerschulden haftet jeder Ehegatte selber. Hat einer die Steuern des anderen bezahlt, hat er einen Erstattungsanspruch für solche Beträge, die er bezüglich der Steuerlast übernommen hat. Das gilt zumindest dann, wenn es zu keinem anderen Ausgleich kommt. Für die Aufteilung bei gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten gilt dabei, fiktiv für jeden Ehegatten eine Einzelveranlagung durchzuführen. Im Verhältnis der sich somit ergebenden Steuerbeträge ist die Steuer, die real zu zahlen war, zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Da im zur Entscheidung anstehenden Fall die Frau als die schlechter Verdienende den mit Abstand größeren Teil der Steuern bezahlt hatte, wurde ihr der geltend gemachte Erstattungsanspruch zugesprochen.

Hinweis: Üblich ist es, die bei Trennung und Scheidung relevanten Fragen mit den rein familienrechtlichen Instrumentarien zu klären, also über den Unterhalt, das Güterrecht etc. Das gelingt aber nicht immer, wie der Fall hier zeigt.


Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.01.2020 - 15 UF 176/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2020)

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• Gutachten in Kindschaftssachen: Korrekt vorgegangener Sachverständiger wird nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Ein wesentlicher Fokus in Kindschaftssachen (Umgangsregelungen, Klärung der elterlichen Sorge oder Herausgabe des Kindes an einen Elternteil) ist das Wohl des Kindes. Spätestens wenn es um die Frage geht, was dem Kindeswohl am ehesten entspricht, lässt es sich oft nicht vermeiden, einen Sachverständigen zu bemühen und zu beauftragen. Dass dieser jedoch die Probleme nicht immer löst, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG).

Hier hatten sich die Eltern gegenseitig mit einer Fülle von Anträgen bezüglich ihrer gemeinsamen Kinder überzogen. Das Gericht hatte zur Klärung einen Sachverständigen eingeschaltet. Der kam jedoch nicht zu dem von der Mutter erhofften Ergebnis. Daraufhin lehnte diese ihn wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da er sich im Vorfeld der Erstellung seines Gutachtens bei der entsprechenden Stelle erkundigt hatte, warum vereinbarte Elterngespräche gescheitert waren.

Das OLG kam dem Befangenheitsantrag jedoch nicht nach. Im Vorfeld hatten nämlich im Zuge der Sachverständigenbestellung die Eltern die diversen Stellen - unter anderem diejenige, die für die Elterngespräche zuständig war - dem Sachverständigen gegenüber von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Deshalb war es rechtens, dass die Stelle den Sachverständigen informierte, bei der er sich entsprechend erkundigt hatte.

Hinweis: Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem besonders heftig um die Kinder gestritten und mit einer Fülle von gerichtlichen Verfahren gerungen wurde. Es liegt an den am Verfahren Beteiligten, so etwas zu vermeiden. Es zeigt sich jedoch, dass mitunter nichts unversucht gelassen wird, um die eigenen Ziele zu erreichen, und dabei das Wohl des Kindes aus den Augen verloren wird.


Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 28.01.2020 - 10 WF 186/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2020)

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• Haushalts- statt Familiensache: Zuordnung des Firmenwagens ist in familienrechtlicher Auseinandersetzung von der Nutzung abhängig

Das Vermögen der Ehegatten ist bei Trennung und Scheidung zu verteilen. Haushaltsgegenstände sind dabei nach bestimmten Regeln aufzuteilen. Bezüglich des eigentlichen Vermögens gelten die Regeln des ehelichen Güterrechts. Dass es hierbei immer wieder Zuordnungsprobleme gibt, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) auf.

Der Ehemann hatte von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen überlassen bekommen. Diesen nutzte auch die Ehefrau zu familiären Zwecken. Dabei verblieb es, als es zur Trennung kam. Dann machte der Mann geltend, dass die Frau ihm eine Nutzungsentschädigung für die Überlassung seines Dienstwagens zu bezahlen habe. Er argumentierte, der Pkw sei als allgemeines Vermögen anzusehen. Da er der Frau diesen Vermögensgegenstand zur Nutzung überließ, sei es folgerichtig, dass sie ihm eine Nutzungsentschädigung zu zahlen habe. Den Anspruch hatte er als Familienstreitsache bei Gericht geltend gemacht.

Das OLG sah dies anders. Wird ein Fahrzeug vor der Trennung wie hier im Wesentlichen zu Zwecken der Haushalts- und Lebensführung und nicht zur rein persönlichen Nutzung eines Ehegatten verwendet, ist es nicht als allgemeine Vermögensposition anzusehen. Stattdessen gilt es in dieser Situation als Haushaltsgegenstand, der im Familienrecht besonderen Regelungen unterliegt. Für die Trennungszeit ist dann kein Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung normiert, sondern unter besonderen Umständen ein Herausgabeanspruch. Gerichtlich ist dann statt einer Familienstreitsache eine Haushaltssache einzuleiten. Deshalb konnte der Mann mit seinem Antrag nicht durchdringen.

Hinweis: Die Zuordnung eines Pkw in der familienrechtlichen Auseinandersetzung ist also abhängig von der Art der Nutzung dieses Vermögensgegenstands. Daran zeigt sich, dass im Zweifel die Vermögensauseinandersetzung mit fachlichem Rat erfolgen sollte.


Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.02.2020 - 2 UF 152/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2020)

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• Verweigerter Tagespflegevertrag: Die Erteilung einer Entscheidungsbefugnis entscheidet bei Uneinigkeit zwischen den Eltern

Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, haben die grundlegenden Entscheidungen über ihre Kinder gemeinsam zu treffen. Doch was überhaupt von erheblicher Bedeutung ist und was gilt, wenn es an der erforderlichen Einigkeit fehlt, stellt das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) im Folgenden klar.

Die elterliche Sorge über ihr zweijähriges Kind stand den unverheirateten, getrennt lebenden Eltern hier gemeinsam zu. Das Kind lebte bei der noch studierenden Mutter. Der Vater sah das Kind donnerstags und samstags und arbeitete vollerwerbstätig im Schichtdienst. Die Mutter wollte, um ihr Studium voranbringen zu können, das Kind an drei Tagen der Woche einer Tagesmutter überlassen. Zu dem dazu zu schließenden Tagespflegevertrag sowie einem Förderantrag verweigerte der Vater jedoch die Zustimmung. Einerseits könne die Mutter einspringen, andererseits könne er seinen Arbeitsumfang reduzieren.

Das OLG hatte hier vornehmlich zu befinden, ob es sich bei der Entscheidung, das Kind in eine Einrichtung mit Tagesmutter zu geben, überhaupt um eine Regelung von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt. Da diese Änderung zu einer Änderung des Tagesablaufs des Kindes führe und es nachhaltig präge, bejahte das Gericht diese Frage. In der Folge hatte das OLG nun einer der beiden Seiten die Befugnis zuzusprechen, in dieser grundlegenden Frage eine Entscheidung zu treffen. Und da das Kind überwiegend bei der Mutter lebe, war es naheliegend, dieser auch die Entscheidungsbefugnis zuzusprechen. Genau dies geschah. Nun kann die Kindesmutter das Kind bei der Tagesmutter anmelden und den Förderantrag stellen. Die Zustimmung des Vaters ist nicht mehr erforderlich.

Hinweis: Eine dagegen nicht wesentliche Frage ist zum Beispiel jene, wer das Kind beim Kindergarten oder einer entsprechenden Einrichtung abholt. Wenn also sich das Kind bei der Mutter aufhält und von dort zum Kindergarten gebracht sowie dort wieder abgeholt wird, kann sie ihren neuen Partner bitten, dies zu erledigen. Ist der Kindesvater dagegen, ist dies ohne Belang.
 
 
 



Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.01.2020 - 20 UF 169/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2020)

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• Überobligatorische Einkünfte: Nicht immer sind Nebentätigkeiten beim Unterhalt zu berücksichtigen

Bei Unterhaltszahlungen ist im Allgemeinen das gesamte Einkommen beider Ehegatten bei der Berechnung einzubeziehen. Ob auch Nebeneinkünfte darunterfallen und was bei ihnen besonders zu beachten ist, beantwortete im Folgenden das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG).

Bei Trennung war der Mann - wie auch in der gesamten Ehezeit - vollschichtig erwerbstätig. Die Frau hingegen arbeitete nicht, womit ihr entsprechend ein Trennungsunterhalt zustand. Dieser wurde im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens festgelegt. Als der Mann dann weitere Einkünfte bezog, indem er neben seiner vollschichtigen Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit aufnahm, machte die Frau geltend, sie sei an diesen Einkünften über eine Erhöhung des zu zahlenden Trennungsunterhalts zu beteiligen. Das lehnte nicht nur der Mann ab, sondern auch das Gericht.

Das Entscheidende für das OLG war hierbei, dass die zusätzlichen weiteren Einkünfte neben einer vollschichtigen Tätigkeit aus selbständiger Tätigkeit erzielt wurden. Der Mann war also keinesfalls verpflichtet, diese Einkünfte zu erzielen, und konnte es auch jederzeit wieder lassen. Weil dies so war, nahm das Gericht eine Billigkeitsprüfung vor. Diese kam zu dem Ergebnis, die zusätzlichen Einkünfte unberücksichtigt zu lassen, weil sie erst nach der Trennung erzielt wurden und damit die gemeinsame Zeit der Ehegatten nie geprägt hatten. Hätte der Mann schon früher über Zusatzeinkünfte verfügt, wäre die Entscheidung womöglich anders ausgefallen.

Hinweis: Überobligatorische Einkünfte werden zwar in den meisten Fällen bei der Unterhaltsbestimmung berücksichtigt, aber nicht in vollem Umfang. Da dieses Einkommen erzielt wird - und die ehelichen Verhältnisse prägte -, ist es im Normalfall zwar in die Berechnung einzubeziehen, dies aber nur zur Hälfte.


Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.02.2020 - 13 UF 71/15

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2020)

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Zum Thema Sonstiges

• Komplexe Zahlungsabhängigkeiten: Die Länge von 83 Seiten macht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal nicht unwirksam

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein im Alltag oftmals nerviges und dennoch nicht unwichtiges Thema. Manche Unternehmen scheinen dabei absichtlich so stark zu übertreiben, damit der Vertragspartner den AGB ungelesen zustimmt. Ein solcher Fall landete kürzlich vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) - leider mit einem aus Verbrauchersicht unbefriedigenden Ergebnis.

Hier ging es um die 83-seitigen AGB von PayPal, einem der bekanntesten Zahlungsdiensteanbieter Deutschlands im Internet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen meinte nun, diese AGB seien in ihrer Gesamtheit unverständlich und insbesondere erheblich zu lang. Ein durchschnittlicher Leser wurde ca. 80 Minuten für die Lektüre benötigen. Daher sei es den Verbrauchern nicht zumutbar, sich Kenntnis über den Inhalt der Regelungen zu verschaffen. Der Verbraucherverband zog deshalb vor das Gericht.

Die Richter des OLG meinten jedoch, dass nicht allein auf die erhebliche Anzahl von 83 Seiten in ausgedruckter Form abgestellt werden könne. Vielmehr war zu berücksichtigen, dass die AGB die Abwicklung einer Zahlung zwischen fünf verschiedenen Personen ermöglicht. An einem Zahlungsvorgang sind neben dem Zahlenden, dem Zahlungsempfänger und PayPal auch Banken und Kreditkartenunternehmen beteiligt. Zudem kann der Verbraucher nicht nur in der Rolle des Zahlenden, sondern bei Rückerstattungen auch in der Position des Zahlungsempfängers stehen. Das alles sei ein komplexer Vorgang, so dass die Länge der AGB allein nicht zu deren Unwirksamkeit führt.

Hinweis: Nur weil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal 83 Seiten lang sind, waren sie dadurch noch lange nicht unwirksam. Im Zweifel muss sich der Verbraucher eben alles durchlesen.


Quelle: OLG Köln, Urt. v. 19.02.2020 - 6 U 184/19

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 06/2020)

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• Schadensersatzanspruch abgelehnt: Mit ausreichend erkennbaren Stolperfallen müssen Krankenhausbesucher rechnen

Wenn man schon verunfallt, scheint es zumindest Glück im Unglück zu sein, wenn das in einem Krankenhaus geschieht. Dass es jedoch auch hier nicht generell der Fall ist, am eigenen Missgeschick anderen die Schuld geben zu können, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Köln (LG).

Eine Besucherin verletzte sich in einem Kölner Krankenhaus auf dem Weg zum Aufzug. Dabei stolperte die Frau über den Verbindungsholm einer dort aufgestellten Sitzgruppe. Nun war sie der Ansicht, das Krankenhaus hätte diese Sitzgruppe als Gefahrenquelle besser sichern müssen - sie klagte auf Schmerzensgeld, Schadensersatz, Ersatz des Haushaltsführungsschadens sowie auf Verdienstausfall.

Die Klage hatte beim zuständigen LG allerdings keinen Erfolg. Ein Besucher eines Krankenhauses muss sich auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Verletzt sich ein Besucher beim Sturz über ausreichend erkennbare Teile einer Sitzgruppe, besteht daher auch kein Anspruch auf Schadensersatz.

Hinweis: Augen auf im Krankenhaus! Andere haften nicht für alle Ungeschicklichkeiten, die das Leben bietet. Selbstverantwortung gehört stets dazu.


Quelle: LG Köln, Urt. v. 23.01.2020 - 2 O 93/19

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 06/2020)

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• Verkehrssicherung in Kletterhallen: Betriebsführergesellschaft haftet für Gefahrenquellen im stark frequentierten Durchgang

Dass Menschen nicht nur weit, sondern auch hoch hinaus wollen, gehört wohl zu den Grundlagen unserer Entwicklung. Doch die in den letzten Jahren immer beliebter gewordenen Kletterhallen zeigen das Gefahrenpotential des Strebens nach selbst erklommener Höhe auf. Mit den nicht abreißen wollenden Unfallzahlen steigt auch die Fallzahl vor Gericht. Im Folgenden hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) die Aufgabe, über einen besonders folgenreichen Vorfall zu entscheiden.

Ein 36 Jahre alter Mann betrat eine Kletterhalle und wurde von einem abstürzenden anderen Kletterer schwer verletzt. Durch mehrere Frakturen der Wirbelsäule ist er seitdem querschnittsgelähmt, und so klagte er deshalb auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von mehr als 600.000 EUR.

Doch die Klage gegen den anderen Kletterer und dessen sichernde Helferin wurde mangels Nachweises eines Fehlers abgewiesen. Stattdessen ist laut OLG die Betriebsführergesellschaft der Kletteranlage zur Haftung verpflichtet. Diese hat ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt, indem sie zahlreiche Kletterrouten in dem engen und häufig stark frequentierten Durchgang zwischen zwei Kletterhallen angelegt hatte. Allerdings hätte auch der Verletzte, selbst ein Kletterer, die Gefahrensituation erkennen und vermeiden können. Deswegen trifft ihn ein Mitverschulden an dem Unfall von 25 %. In einem zweiten Schritt wird nun auf der Basis dieser Quote über die Höhe der Ansprüche gegen die Betriebsführergesellschaft zu entscheiden sein.

Hinweis: Wer eine Kletterhalle besucht, begibt sich selbst in Gefahr. Doch manchmal muss eben auch der Betreiber der Kletterhalle haften. Da bleibt nur zu hoffen, dass dieser eine gute Haftpflichtversicherung hat.


Quelle: OLG Stuttgart, Urt. v. 17.03.2020 - 6 U 194/18

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 06/2020)

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• Verräterischer WhatsApp-Chat: Aufgeflogene Schwarzgeldabrede hat Konsequenzen

Leider hat Schwarzarbeit in Deutschland nach wie vor Konjunktur. Doch wer am falschen Ende spart, sollte tunlichst unterbinden, Streitigkeiten vor die Gerichte zu bringen. Denn diese ziehen bei dem Thema immer mehr die Daumenschrauben an - so wie im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) landete.

Dabei ging es um umfangreiche gewerbliche Bau- und Sanierungsarbeiten. Während der Bauarbeiten zahlte die Auftraggeberin ohne Rechnung mehrere hunderttausend Euro als Abschläge an das Bauunternehmen. Bei einer weiteren Abschlagszahlung bat der Geschäftsführer des Bauunternehmens per WhatsApp, die Zahlung per Überweisung auf zwei verschieden Konten aufzuteilen, "damit nicht so viel an die Augen von F... kommt". Nach Abschluss der Arbeiten meinte das Bauunternehmen dann, ihm stünden noch 275.000 EUR zu, und klagte diese Summe ein.

Doch man ahnt, was das OLG hierzu sagte: Der geschlossene Werkvertrag war wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 134 Bürgerliches Gesetzbuch nichtig, so dass dem Bauunternehmen kein Werklohnanspruch zustand. Das Gericht hat diese sogenannte Schwarzgeldabrede auch als bewiesen angesehen, denn die WhatsApp-Nachricht konnte in Verbindung mit der Zahlung von Geldern ohne Rechnungen nicht anders verstanden werden.

Hinweis: Wer Handwerker schwarz beschäftigt, muss sie nicht bezahlen, hat aber auch keinerlei Ansprüche auf eine Mängelbeseitigung. Dass sich dabei alle Beteiligten zudem strafbar machen, sollte auch klar sein.


Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2020 - I-21 U 34/19

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 06/2020)

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• Zulässiger Züchtereintrag: BGH bestätigt Eigentum eines per vereinbarungsgemäßem Embryotransfer gewonnenen Fohlens

Sicherlich sind nicht alle Vertragswerke rechtlich wasserdicht. Generell sollte bei Vertragsabschlüssen oder sonstigen Vereinbarungen gelten, dass sich zwei Parteien auf ein gemeinschaftliches Gebaren verbindlich einigen. Dass dies auch für Rechtsstreitigkeiten gilt, die Fachlaien auf den ersten Blick skurril erscheinen, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Die Eigentümerin eines sehr erfolgreichen Dressurpferds brachte ihre Stute auf den Hof eines Mannes und vereinbarte mit diesem, dass er das Pferd zur Grand-Prix-Reife ausbilden solle. Der Mann übernahm dabei auch die Kosten für Pflege und Unterbringung. Im Gegenzug räumte die Frau ihm das Recht ein, der Stute alle ein bis zwei Jahre einen Embryo zu entnehmen, um Fohlen zu züchten. Der Mann ließ die Stute schließlich mit einem Hengstsamen befruchten, entnahm die befruchteten Eizellen und setzte sie einer in seinem Eigentum stehenden sogenannten Ammenstute ein. Dann kam ein Fohlen zur Welt, und der Mann wurde als Eigentümer in die Papiere eingetragen. Das wollte die Eigentümerin des Dressurpferds aber nicht einsehen. Sie meinte, sie sei als Eigentümerin der genetischen Mutterstute die Züchterin des Fohlens. Sie verlangt die Herausgabe der Papiere - jedoch vergeblich.

Kurz und knapp: Laut BGH war der Mann zu Recht als Züchter eingetragen worden. Schießlich hatte er durch die Vereinbarung das Recht, genau so zu handeln, wie er es getan hatte.

Hinweis: Der Fall zeigt eines eindeutig, dass das, was im Vorhinein durch die Vertragsparteien geregelt wurde, später zu keinerlei auslegungsbedürftigen Unklarheiten führt. Das dürfte auf sehr viele Rechtsverhältnisse zutreffen.


Quelle: BGH, Urt. v. 20.02.2020 - III ZR 55/19

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 06/2020)

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