Neues

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Erbrecht

• Der mittellose Nachlass: Der Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort zur Vergütung des Nachlasspflegers

Wer erbt, sollte beachten, dass auch die Vergütung eines eventuell eingeschalteten Nachlasspflegers von Bedeutung ist. Denn dessen Vergütungsanspruch ist grundsätzlich aus dem Nachlass zu bezahlen. Da unter den Oberlandesgerichten bislang aber umstritten war, wie die Vergütung des Nachlasspflegers zu berechnen ist, wenn der Nachlass selbst dafür nicht vollständig ausreicht, musste der Bundesgerichtshof (BGH) ran.

Bislang wurde unter anderem vertreten, dass der Nachlasspfleger insgesamt nur eine geringere Vergütung nach den Regelungen für die Vergütung von Vormündern und Betreuern verlangen könne. Andere Gerichte waren der Ansicht, dass durch den Nachlasspfleger jedenfalls bis zur Höhe des vorhandenen Vermögens eine nach dem Aufwand höhere Vergütung verlangt werden könne, und nur bezüglich des übersteigenden Aufwands eine reduzierte Vergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz.

In dieser rechtlichen Diskussion hat der BGH nunmehr eine abschließende Entscheidung dahingehend getroffen, dass eine aufgeteilte Abrechnung zulässig ist. Soweit der Nachlass zur Deckung des Vergütungsanspruchs ausreicht, darf der Nachlasspfleger eine höhere Vergütung abrechnen. Nur für den darüber hinausgehenden Aufwand muss er sich auf die geringere Vergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz beschränken.

Hinweis: Die Höhe der Vergütung, soweit die Vermögensmasse ausreichend ist, ist abhängig vom Umfang und der Schwierigkeit der Angelegenheit.


Quelle: BGH, Beschl. v. 29.06.2021 - IV ZB 16/20

zum Thema:

Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)

---

• Erben allein machtlos: Ernennung eines weiteren Testamentsvollstreckers nur auf Ersuchen des Erblassers möglich

Das Nachlassgericht ernennt einen Testamentsvollstrecker, sobald der Erblasser in seiner Verfügung von Todes wegen darum ersucht hat. Unter welchen Voraussetzungen die Ernennung eines weiteren Testamentsvollstreckers möglich ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG).

Die Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig hälftig zu Erben, die gemeinsamen Töchter jeweils zu Miterben des überlebenden Ehegatten eingesetzt. Für eine gemeinsame Tochter war aufgrund einer Behinderung und der notwendigen rechtlichen Betreuung eine Testamentsvollstreckung als Dauervollstreckung angeordnet. Nach dem Tod des Ehemanns entstand ein Streit zwischen der Betreuerin der Tochter und der überlebenden Ehefrau, die gleichzeitig auch Testamentsvollstreckerin war, über die ordnungsgemäße Führung ihrer Testamentsvollstreckertätigkeit. Die Betreuerin beantragte, einen weiteren Testamentsvollstrecker zu bestellen, der gemeinsam mit der derzeit gegebenen Testamentsvollstreckerin die Entscheidungen betreffend die Nachlassangelegenheit nach dem Tod des Ehemanns bestimmen sollte. Das Nachlassgericht bestellte auf diesen Antrag hin einen weiteren Testamentsvollstrecker. Die bislang allein tätige Testamentsvollstreckerin wendete sich letztlich erfolgreich gegen die Einsetzung eines weiteren Testamentsvollstreckers.

Das OLG stellte klar, dass die Voraussetzungen für die Ernennung eines weiteren Testamentsvollstreckers die gleichen sind, unter denen auch ein Testamentsvollstrecker ernannt wird. Erforderlich ist ein entsprechendes Ersuchen des Erblassers. Das Ersuchen eines Erben oder eines anderen am Nachlass Beteiligten reicht hierfür nicht aus. Zwar muss das Ersuchen nicht ausdrücklich gestellt werden. Es ist ausreichend, dass sich ein solches aus einer Auslegung der Verfügung von Todes wegen ergibt. Das OLG konnte in dem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute ein solches Ersuchen allerdings nicht feststellen. Auch die Behauptung einer nicht ordnungsgemäßen Amtsführung der Testamentsvollstreckerin reicht nicht aus, die Einsetzung eines weiteren Testamentsvollstreckers zu rechtfertigen. Aus diesem Grund lehnte das Gericht hier auch die Einsetzung eines weiteren Testamentsvollstreckers ab.

Hinweis: Für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass ein Testamentsvollstrecker sein Amt nicht antreten oder zu Ende führen kann, empfiehlt sich, zum Ausdruck zu bringen, dass eine Testamentsvollstreckung auch nach dem Wegfall der vom Erblasser benannten Personen fortdauern soll.


Quelle: Saarländisches OLG, Beschl. v. 04.05.2021 - 5 W 52/20

zum Thema:

Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)

---

• Hofvermerk im Grundbuch: Landwirtschaftsgericht ist für die Erteilung eines Erbscheins zuständig

Wird ein Bauernhof vererbt, sind je nach landesrechtlichen Gegebenheiten besondere rechtliche Regelungen zu berücksichtigen - beispielsweise durch die Höfeordnung. Handelt es sich um einen Bauernhof im Sinne der Höfeordnung, erfolgt ein entsprechender Eintrag im zuständigen Grundbuch (sogenannter Hofvermerk). Und dass eben dieser Hofvermerk Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Gerichts für die Erteilung eines Erbscheins hat, zeigt dieser Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG).

Die Erblasserin und ihr bereits vorverstorbener Ehemann hatten im Jahr 2009 unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Höfeordnung ein privatschriftliches Testament errichtet, wobei der Ehemann seine Frau zur Hofvorerbin bestimmt hat. Sie selbst hatte keinen Nacherben bestimmt. Das Grundbuchamt löschte im Oktober 2020 den Hofvermerk von Amts wegen. Nach erfolgter Löschung beantragten die Abkömmlinge der Erblasserin einen gemeinschaftlichen Erbschein. Das Nachlassgericht war der Ansicht, dass für die Entscheidung über einen Erbscheinsantrag ausschließlich das Landwirtschaftsgericht - und nicht das Nachlassgericht - zuständig sei.

Dieser Ansicht schloss sich letztlich auch das OLG an, nachdem das Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins abgelehnt hatte. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass nach der Höfeordnung die Vermutung gelte, dass es sich zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin noch um einen Hof im Sinne der gesetzlichen Regelung gehandelt habe. Hieran änderte auch der Einwand der Erben nichts, dass der Hofbetrieb bereits im Jahr 1997 eingestellt worden sei und der Hof selbst nicht mehr betriebsfähig war. Für die Begründung der Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts reicht es aus, dass zum Nachlass eine Besitzung gehört, für die im Zeitpunkt des Erbfalls ein Hofvermerk eingetragen war - selbst wenn die Hofeigenschaft zum Zeitpunkt des Erbfalls außerhalb des Grundbuchs bereits entfallen war.

Hinweis: Auch wenn die Anwendbarkeit einer Höfeordnung exotisch anmutet, sollte gerade in ländlichen Gebieten deren Geltung immer geprüft werden, um unnötige Kosten und Verzögerungen bei der Regelung eines Nachlasses zu vermeiden.


Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 29.06.2021 - 3 W 32/21

zum Thema:

Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)

---

• Tod des Klägers: Bei fehlendem Aussetzungsantrag durch Bevollmächtigten müssen Erben das Verfahren fortführen

Was passiert, wenn der ein Kläger während eines laufenden Prozesses verstirbt, regelt in den meisten Fällen das Gesetz. Wenn der Prozessbevollmächtigte jedoch eine nicht unerhebliche Formsache nach einem solchen Todesfall unterlässt, kann dies erhebliche Folgen für den oder die Erben haben. Welche, das zeigt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) anhand des folgenden Falls auf.

Hier war der Kläger in dem streitgegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren während des laufenden Verfahrens verstorben. Der Prozessbevollmächtigte des Erblassers, der sich auf eine vom ihm unterzeichnete Prozessvollmacht berufen konnte, informierte daraufhin das Gericht zwar über den Tod seines Mandanten - was er aber nicht tat: Er reichte keinen Antrag auf Unterbrechung des Prozesses ein.

Grundsätzlich wird ein Verfahren in einem solchen Fall zwar unterbrochen, bis der Rechtsstreit durch die Rechtsnachfolger des Verstorbenen aufgenommen wird. Eine solche Unterbrechung tritt im Fall einer anwaltlichen Vertretung allerdings nicht automatisch ein, sondern nur, wenn der Prozessbevollmächtigte einen entsprechenden Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens stellt. Wird - wie im vorliegenden Fall - ein solcher Aussetzungsantrag nicht gestellt, wird das Verfahren mit Wirkung für und gegen die (noch unbekannten) Erben fortgeführt.

Hinweis: Die Regelungen über die Unterbrechung eines Verfahrens im Fall des Todes einer Partei sind im Zivilprozess unmittelbar in der Zivilprozessordnung geregelt. Andere Verfahrensordnungen verweisen in der Regel auf diese Regelungen. Sowohl im Interesse des Rechtsanwalts, aber auch des Mandanten, ist auf die Unterzeichnung einer Prozessvollmacht besonders Wert zu legen.


Quelle: OVG NRW, Beschl. v. 14.07.2021 - 4 A 1189/19

zum Thema:

Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)

---

• Verjährungshöchstfrist nicht abgelaufen: Bank verschweigt 14 Jahre lang Guthaben der Erbin gegenüber

Eine Forderungsverjährung kann auch den Anspruch eines Erben schnell zunichtemachen. Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bank sich auf die sogenannte Einrede der Verjährung gegenüber einem Miterben berufen kann, hat sich das Landgericht Flensburg (LG) beschäftigt.

Die Erblasserin war im März 2005 verstorben. Zu Lebzeiten hatte sie bei ihrer Bank Verträge über Wertpapierdepots abgeschlossen, in denen eine Tochter als Begünstigte geführt wurde, die Teil einer Erbengemeinschaft nach der verstorbenen Mutter geworden war. Für den Fall des Todes der Erblasserin war vereinbart, dass der Tochter das Guthaben als Begünstigte zustehen sollte. Der Bank wurde ein unwiderruflicher Auftrag erteilt, im Fall des Todes der Erblasserin dieses "Schenkungsangebot" an die Tochter zu übermitteln. Eine solche Übermittlung erfolgte nach dem Tod der Erblasserin aber nicht. Erst im Jahr 2019 erhielt die Tochter Kenntnis davon, dass die verstorbene Mutter entsprechende Verträge zu ihren Gunsten bei der Bank abgeschlossen hatte, und forderte die Bank zur Zahlung auf. Die Bank berief sich unter anderem darauf, dass Auszahlungsansprüche verjährt seien.

Dieser Ansicht schloss sich das LG nicht an - es verurteilte die Bank zur Auszahlung des Wertpapierdepots mit einem Kontostand zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin. Offengelassen hat das LG allerdings die Frage, ob es nicht bereits ein Verstoß gegen Treu und Glauben darstelle, wenn die Bank selbst eine Pflichtverletzung dadurch begangen habe, dass sie die Tochter nicht über den Abschluss der Verträge zu ihren Gunsten informiert habe und sich dann in der Folge darauf berufe, dass die Tochter eben wegen der fehlenden Kenntnis über die Verträge die Forderung nicht geltend machen konnte. Die Tochter als Begünstigte aus den Verträgen habe jedenfalls einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen der Verletzung der Pflicht zur Weiterleitung des Schenkungsangebots erworben. Der Schadensersatzanspruch der Tochter ist aber gerade darauf gerichtet, dass diese so zu stellen ist, als wäre der erworbene Anspruch eben nicht mit dem Makel der Verjährung behaftet. Da dieser Schadensersatzanspruch selbst aber erst nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Tod der Mutter und somit im Jahr 2015 entstanden ist, war zum Zeitpunkt der Geltendmachung die zehnjährige Verjährungshöchstfrist jedenfalls noch nicht abgelaufen.

Hinweis: Die Behauptung, dass eine Forderung verjährt ist, ist eine sogenannte Einrede, die aktiv geltend gemacht werden muss. Hier hätte das LG auch mit guten Argumenten die Einrede der Verjährung mit einem treuwidrigen Verhalten der Bank zurückweisen können.


Quelle: LG Flensburg, Urt. v. 16.07.2021 - 3 O 275/19

zum Thema:

Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)

---

Zum Thema Familienrecht

• Bestehende Hygienekonzepte: Gerichtstermine mit Beschleunigungsgebot können nicht mehr wegen COVID-19 verschoben werden

Seit März 2020 hat die Covid-19-Pandemie auch die Gerichte fest im Griff. Termine wurden abgesagt, was in Familiensachen besonders dramatisch ist, wenn es um das Sorge- oder Umgangsrecht geht und ein Elternteil in der Zwischenzeit vielleicht gar keinen Kontakt zum Kind hat. Dass die Pandemie daher nicht (mehr) pauschal als Absagegrund gelten darf, verdeutlicht das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in seiner folgenden Entscheidung.

Zwar gibt es im Familienverfahrensrecht ein "Beschleunigungsgebot", das vorsieht, dass die Gerichte Kindschaftsverfahren binnen eines Monats terminieren müssen. Allerdings meinte ein Amtsgericht (AG) im April 2020, dass die Maßnahmen zur Verhinderung der raschen Verbreitung des Coronavirus bei der Abwägung Vorrang vor dem Beschleunigungsgebot haben, und ließ die Termine trotzdem ausfallen. Ein Jahr später besteht aber allseits eine gewisse Gewöhnung an das Virus und die Umstände, die es macht - es gibt Hygienemaßnahmen, Tests und Masken. Gerade Schulkinder sind all dies gewöhnt.

Deshalb gab das OLG im April 2021 einem Antragsteller Recht: Die Durchführung einer Gerichtsverhandlung sei auch ohne Gesundheitsgefahren möglich. Gerade in eiligen Familiensachen dürfe das AG die Termine nicht mehr mit der Begründung "Corona" ausfallen lassen oder weit verschieben.

Hinweis: An den meisten Gerichten haben Trennwände in den Verhandlungssälen Einzug gehalten und das Verhandeln mit Maske ist Normalität geworden. Vereinzelt heben Amtsrichter allerdings immer noch Termine auf bzw. vertagen sie um mehrere Monate. Hiergegen ist Beschwerde beim OLG möglich.


Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.04.2021 - 13 WF 38/21

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)

---

• Fünf Jahre dauerndes Umgangsverfahren: Verfahrensverzögerung kann Entfremdung verursachen und zu Entschädigungsforderungen führen

Es ist immer ärgerlich, wenn Bürger das Gefühl haben, es wird von Amts wegen her getrödelt. In Familiensachen kann eine Verzögerung zudem irreparable zwischenmenschliche Folgen haben. Deshalb sind Verfahren, in denen es um Sorge- oder Umgangsrecht geht, vom Familiengericht vorrangig und beschleunigt durchzuführen, wie das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) beweist.

Der Fall, der 2021 beim BGH landete, begann im Februar 2014. Es ging um das Umgangsrecht einer Mutter mit ihren zwei kleinen Kindern, die zuerst in einer Pflegefamilie, dann beim Vater lebten. Es dauerte von 2015 bis 2018, bis ein Sachverständigengutachten vorlag. Das Gericht hatte es abgelehnt, einen Sachverständigen zu suchen, der schneller mit dem Gutachten hätte beginnen können. So wurde der Umgang erst ab 2019 geregelt, dazwischen hatte die Mutter die Kinder nur acht Mal gesehen.

Im Laufe der Jahre hatte die Mutter mehrere Beschleunigungsrügen und -beschwerden eingereicht. Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hatte ihr dabei auch durchaus recht gegeben, dass das Amtsgericht (AG) zu langsam arbeite. Daraufhin arbeitete das AG und wies die zwischenzeitlich eingereichten Anträge auf vorläufige einstweilige Regelung des Umgangs ab - eine Beschwerdemöglichkeit zum OLG ist hierbei gesetzlich nicht vorgesehen. Nach Abschluss des Umgangsverfahrens verklagte die Mutter das Land auf eine Entschädigung von 15.000 EUR.

Der BGH erkannte, dass in Verfahren, die Fragen des Sorge- und Umgangsrechts insbesondere gegenüber Kleinkindern zum Gegenstand haben, Eile geboten ist. Es errechnete, dass das Familiengericht ganze 37 Monate hätte schneller sein können. Insbesondere bei kleinen Kindern sei die Gefahr irreparabler Folgen durch fortschreitenden Zeitablauf besonders groß. In diesen Fällen schreite die Gefahr der Entfremdung, die für das Verfahren Fakten schaffen kann, mit jeder Verfahrensverzögerung fort, so dass die Möglichkeiten einer Zusammenführung schwinden und letztendlich zunichte gemacht werden können, wenn Eltern und Kind sich nicht sehen dürfen. Die Tragweite dessen, was für die Mutter in dem Verfahren auf dem Spiel stand, verpflichtete das Familiengericht zur größtmöglichen Verfahrensbeschleunigung. Die verlorene gemeinsame Zeit, die für die Entwicklung, Aufrechterhaltung und Fortentwicklung der frühkindlichen Bindungen der beiden sehr kleinen Kinder zur Mutter wesentlich war und eine erhebliche Entfremdung zwischen der Mutter und ihren Kindern zur Folge hatte, kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht wiedergutgemacht werden. Zur Klärung der Entschädigungshöhe verwies der BGH zurück an die Vorinstanz.

Hinweis: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in vergleichbaren Verfahren Entschädigungen zwischen 7.000 EUR und 15.000 EUR zugesprochen.


Quelle: BGH, Urt. v. 06.05.2021 - III ZR 72/20

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)

---

• Getrenntleben unter einem Dach: Es gilt nicht als Trennung, wenn sich der Kinder wegen nach außen hin nichts ändert

Schon vor einer Scheidung können Zugewinnansprüche geltend gemacht werden, allerdings muss man dafür mehr als drei Jahre getrennt leben. Im Rahmen eines solchen Verfahrens musste das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) sich mit einer "Trennung unter einem Dach" befassen.

Am 06.05.2017 führten die Eheleute ein Streitgespräch über ihre Vermögensverhältnisse. Ein paar Tage später schrieb die Frau dem Mann, dass sie wegen seiner Haltung in diesem Streitgespräch ihre Liebesbeziehung für beendet erkläre. Sie sei aber zur Aufrechterhaltung einer Partnerschaft im Interesse der gemeinsamen Kinder bereit. Außerdem äußerte sie den Wunsch nach einer Familientherapie. So lebten die Eheleute weiterhin zusammen, fuhren mit den Kindern in Sommerurlaub, besuchten ein Konzert gemeinsam. Sie feierten Weihnachten und Silvester 2017 wie immer, die Kinder wussten von nichts. Getrennte Schlafzimmer hatten die beiden Eheleute sowieso bereits seit Jahren. Am 06.01.2018 teilte der Mann den gemeinsamen Kindern in Anwesenheit der Frau seinen Trennungs- und Scheidungswunsch mit. Die Frage war klar: Erfolgte die Trennung im Mai 2017 oder erst im Januar 2018? Dazu verwies der Mann darauf, dass er seit Mai 2017 seine Wäsche selbst gewaschen habe.

Weder Amtsgericht noch OLG genügte das - beide erkannten den Beginn der Trennung erst im Januar 2018, weil die Trennung durch das Gespräch mit den Kindern dann auch nach außen getreten sei. Allein die Mitteilung der Frau, die Liebesbeziehung zu beenden, könne nicht als Trennung im Rechtssinne gewertet werden, zumal sie zugleich einen gemeinsamen Therapiewunsch äußerte - das klang nach einem Interesse an der Aufrechterhaltung der Ehe. Das OLG erklärte die hohen Anforderungen an ein Getrenntleben unter einem Dach. Es müsse hierfür ein Höchstmaß an räumlicher Trennung nachgewiesen werden. Nur Räume, die zwangsläufig beiderseits zu nutzen sind (wie die einzige Küche), dürfen noch gemeinsam genutzt werden. Gewisse familiäre Gemeinsamkeiten dürfen im Interesse der gemeinsamen Kinder aufrechterhalten werden, also gelegentliche gemeinsame Mahlzeiten. Wenn sich aber - um gegenüber den Kindern den Schein der intakten Ehe aufrechtzuerhalten - äußerlich gar nichts ändert, gilt das nicht als Getrenntleben.

Hinweis: Das genaue Datum der Trennung ist nicht nur für den vorzeitigen Zugewinnausgleich interessant, sondern auch für die Auskunftspflicht zum Trennungsvermögen - und natürlich für die Einreichung des Scheidungsantrags. Die Eheleute können auch kein beliebiges Datum "vereinbaren" oder die Trennungszeit einvernehmlich verkürzen. Es ist am Familiengericht, die Fakten objektiv auszuwerten.


Quelle: OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.05.2021  - 13 UF 16/21

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)

---

• Jugendamt erzwingt Schulbesuch: Homeschooling aus religiöser Überzeugung ist nicht erlaubt

Homeschooling war zum Leidwesen vieler Eltern wegen Corona 2020 und 2021 an der Tagesordnung. Wenn das Homeschooling aber nicht staatlich verordnet ist, sondern auf einer Ablehnung des staatlichen Schulsystems beruht, kann das zum Sorgerechtsentzug führen. Über einen solchen Fall musste das Oberlandesgericht Celle (OLG) entscheiden.

Dabei ging es um Eltern von insgesamt sieben Kindern, die einer freikirchlichen Gemeinde angehören. Sie sahen sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet, ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwiderlaufen. Die Kinder sollten so beispielsweise nicht mit der Evolutionstheorie, Sexualkunde und Gleichberechtigung von Mann und Frau konfrontiert werden. Vor dem Familiengericht ging es schließlich um die beiden ältesten Kinder im Grundschulalter, die von der Mutter - neben der Betreuung der fünf jüngeren Geschwister - zuhause unterrichtet wurden.

Während das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) keine familiengerichtlichen Maßnahmen ergriffen hatte, da bei den Kindern aktuell noch keine Defizite beim Wissensstand oder den Sozialkompetenzen zu erkennen seien, änderte das OLG auf Beschwerde des Jugendamts hin diese Entscheidung ab. Es übertrug dem Jugendamt das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten als Ergänzungspfleger. Das Jugendamt kann dann anstelle der Eltern die maßgeblichen Entscheidungen im Hinblick auf den Schulbesuch treffen und notfalls auch die Herausgabe der Kinder für den Schulbesuch erzwingen.

Als Begründung führte der Senat aus, dass die Eltern schon das Konzept der von ihnen durchgeführten Beschulung nicht nachvollziehbar beschreiben konnten. Die Mutter verfüge nur über einen erweiterten Realschulabschluss und habe nur wenige Stunden am Tag Zeit für den Unterricht. Die Kinder wären auf diesem Weg später mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage, einen staatlich anerkannten Schulabschluss zu erwerben. Zum anderen könnten die Kinder so auch keine sozialen Kompetenzen erwerben, die es ihnen ermöglichten, sich mit andersgläubigen Menschen auseinanderzusetzen, sich in einer Umgebung durchzusetzen und sich zu integrieren, in der die Mehrheit der Menschen nicht entsprechend den Glaubensvorstellungen der Familie leben. Die Kinder wachsen ohne jeden Kontakt mit Gleichaltrigen außerhalb ihrer Gemeinde auf, haben keinen Zugang zu Computern oder zum Fernsehen und können damit auch nicht indirekt am sozialen Leben außerhalb der Gemeinde teilnehmen. Daher sei die Entscheidung zum Schutz der Kinder erforderlich und verhältnismäßig.

Hinweis: Der Erziehungsvorrang der Eltern genießt Grundrechtsschutz, aber das OLG ist der Auffassung, dass den Eltern neben der Schule genug Gelegenheiten bleiben, die Kinder in ihren religiösen Überzeugungen zu erziehen.


Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 02.06.2021 - 21 UF 205/20

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)

---

• Kürzung von Mindestunterhalt: Es ist nicht mutwillig, wegen eines neuen Kindes nur in Teilzeit zu arbeiten

Beim "Mindestunterhalt" für Kinder sind die Gerichte besonders streng. Der Spielraum, diesen Mindestunterhalt wie in der Düsseldorfer Tabelle angegeben nicht zahlen zu müssen, ist sehr eng. Das beweist auch das Urteil im folgenden Fall, den das Oberlandesgericht Celle (OLG) zu bewerten hatte.

Hier ging es um einen Vater, der für sein Baby aus der neuen Ehe nur noch Teilzeit arbeitete und deshalb für die beiden älteren Kinder aus vorangegangener Ehe - die bei der Mutter wohnten - keinen Unterhalt mehr zahlen wollte. In der neuen Ehe des Vaters hatten beide Eltern nach der Geburt des Babys ihre Erwerbstätigkeit auf 50 % reduziert und teilten sich die Betreuung. So lag in der Tat rechnerisch ein "Mangelfall" vor. Nun galt es zu prüfen, ob der Vater sich vorhalten lassen musste, mutwillig auf Erwerbseinkommen zu verzichten, um das Baby mitzubetreuen. Dann hätte man den älteren Kindern fiktiv aus der Vollzeittätigkeit Unterhalt zusprechen können.

Der Bundesgerichtshof hatte zur Rollenwahl in der neuen Beziehung bereits unter dem Stichwort der "Hausmannrechtsprechung" Kriterien der Mutwilligkeit aufgestellt - und diese seien hier nicht erfüllt. So sah auch das OLG in der Reduzierung der Erwerbstätigkeit des Vaters unterhaltsrechtlich keine Obliegenheitsverletzung zu Lasten der älteren Kinder. Das vom Amtsgericht ermittelte unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des Antragsgegners wurde aber in einzelnen Positionen durch das OLG korrigiert, außerdem wurde sein Selbstbehalt wegen der Ersparnisse des Zusammenlebens um 10 % gekürzt. Allerdings wurden ihm monatlich 50 EUR als Mehrkosten des erweiterten Umgangs mit den beiden älteren Kindern gutgeschrieben. Insgesamt bestätigte das OLG aber, dass der Vater den Mindestunterhalt nicht leisten konnte, solange er wegen des Babys nicht Vollzeit arbeiten konnte.

Hinweis: Das OLG hat in seinem Beschluss klargestellt, dass der Coronakinderbonus zur Hälfte (bzw. 100 % bei Volljährigenunterhalt) auf den Barunterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen ist.
 
 



Quelle: OLG Koblenz, Beschl. v. 27.05.2021 - 7 UF 689/20

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)

---

Zum Thema Sonstiges

• Coronabedingte Reiseabsage: Gutscheinregelung gilt nur mit Zustimmung des Reisenden

Die Pandemie hat so einige Planungen über Bord geworfen - s o natürlich auch des Deutschen liebstes Kind, die Reisepläne. Wurde nun also eine Reise coronabedingt abgesagt, stellt sich die Frage, ob und wie bezahlte Reisepreise zurückerstattet werden müssen. Das Landgericht Freiburg (LG) weiß Antwort.

Eine vor dem 08.03.2020 gebuchte dreiwöchige Pauschalreise nach Namibia im Frühjahr 2020 wurde pandemiebedingt abgesagt. Die Kunden hatten hierfür bereits eine Anzahlung von knapp 5.000 EUR geleistet. Der Reiseveranstalter teilte mit der Absage mit, dass eine Rückzahlung der Anzahlung nicht erfolge, jedoch eine kostenlose Umbuchung oder ein Gutschein angeboten würde. Das wollte sich die Kunden nicht gefallen lassen und klagten die Rückzahlung der Anzahlung ein.

Das Angebot des Reiseveranstalters auf Erteilung eines Reisegutscheins statt einer Erstattung der Anzahlung hatte die Kundin nicht angenommen. Dies führe laut LG aber gerade nicht zum Wegfall des Erstattungsanspruchs aus § 651h Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch, da der Reisende (gemäß Art. 240 § 6 Abs. 1 Satz 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) die Wahl hat, ob er das Angebot des Reiseveranstalters annimmt oder sein Recht auf Rückerstattung des Reisepreises ausübt. Somit stand den Kunden ein solcher Anspruch zu. Sie mussten sich nicht auf den angebotenen Gutschein einlassen, sondern hatten Anspruch auf Erstattung der Anzahlung.

Hinweis: Durch die Pandemielage wurden viele Gesetze geändert und angepasst. Wie die aktuelle Rechtslage genau ausschaut, erfahren Sie bei Ihrem Rechtsanwalt.


Quelle: LG Freiburg, Urt. v. 25.03.2021 - 3 S 138/20

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2021)

---

• Fehler des Klinikpersonals: Verschluckter Speiserest führt zu schwersten Hirnschäden und 1.000.000 EUR Schmerzensgeld

Jeder macht Fehler - und in nicht wenigen Berufen hat menschliches Versagen fatale Folgen. Die Verantwortlichkeiten eines tragischen Fehlers am Arbeitsplatz wurden kürzlich vor dem Landgericht Limburg (LG) verhandelt. Und dieser Fall macht klar, dass Geld viele Dinge zwar vereinfachen, aber schwerwiegende Folgeschäden leider nicht reparieren kann.

Ein einjähriges Kind war wegen eines Infekts im Krankenhaus. Dann sollte es über einen Portzugang ein Antibiotikum erhalten. Dies regte das Kind derart auf, dass es sich an einem zuvor gegessen Stück Apfel verschluckte und infolgedessen schwerste Hirnschäden erlitt. Die Eltern klagten daraufhin erfolgreich auf Schadensersatz.

Die Krankenschwester wusste, dass das Kind kurz zuvor gegessen hatte. Auch hätte sie damit rechnen müssen, dass sich das Kind über die Gabe des Medikaments aufregen würde. Sie hätte daher länger mit der Gabe des Medikaments abwarten müssen. Außerdem waren die Rettungsmaßnahmen fehlerhaft und in der durchgeführten Form sogar schädlich gewesen. Das LG hat das Krankenhaus, die Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 1.000.000 EUR nebst Zinsen verurteilt.

Hinweis: Sind Sie der Auffassung, durch einen Arzt falsch behandelt worden zu sein und deshalb einen Schaden erlitten zu haben, sollten Sie die Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen.


Quelle: LG Limburg, Urt. v. 28.06.2021 - 1 O 45/15

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2021)

---

• Pauschalreise-Richtlinie: Keine Mehrfachzahlungen bei Flugverspätungen & Co.

Wer wegen einer schuldlos geplatzten Urlaubsreise Geld verlangt, sollte sich rechtzeitig erkundigen, wen er hierfür für welche entstandenen Schäden in Anspruch nehmen möchte. Denn dass eine geleistete Ausgleichszahlung bereits alle anderen Ansprüche abdeckt, zeigt der folgende Fall, den erst der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend bewerten konnte.

Eine Frau hatte eine einwöchige Pauschalreise gebucht. Als der Hinflug jedoch annulliert wurde, kündigte die Reiseveranstalterin die Reise. Daraufhin nahm die Frau die Reiseveranstalterin erfolgreich auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Anspruch und erhielt 750 EUR. Nun verlangte sie aber auch noch von der Fluggesellschaft nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) für den annullierten Hinflug und den nicht angetretenen Rückflug insgesamt 1.200 EUR sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Denn ihrer Meinung nach - und auch laut Ansicht der beiden Vorinstanzen -  kompensierten die bereits geleisteten 750 EUR nicht die entgangene Urlaubszeit, sondern lediglich die Unannehmlichkeiten des Zeitverlusts infolge der Annullierung. Doch gegen diese Zahlung legte die Luftfahrtgesellschaft Revision beim BGH ein.

Und der BGH gab der Fluggesellschaft Recht. Ein Anspruch auf Schadensersatz umfasse laut geltender Richtlinie der FluggastrechteVO ebenso immaterielle Schäden - so auch entgangene Urlaubsfreuden - wegen Problemen bei der Erbringung der entsprechenden Reiseleistung. Die geleistete Ausgleichsleistung stellte bereits einen pauschalierten Ausgleich für eben jene materiellen und immateriellen Schäden und damit für Schäden im Sinne der betreffenden Pauschalreise-Richtlinie dar.

Hinweis: Wird ein Flug annulliert oder verspätet er sich erheblich, ist stets die Prüfung durch einen Rechtsanwalt sinnvoll. Schnell können Entschädigungsansprüche entstehen, die mehrere Hundert Euro wert sind.


Quelle: BGH, Urt. v. 01.06.2021 - X ZR 8/20

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2021)

---

• Quarantäneanordnung rechtens: Diskobesuch bleibt trotz Kontaktnachverfolgungsapp riskant

Vieles ist gelockert, aber noch lange ist nicht alles wie zuvor. Wer derzeit in eine Diskothek gehen will, muss sich vorher gut überlegen, welche Folgen diese Unbeschwertheit immer noch haben kann. Einen weiteren Corona-"Fall" musste nun das Verwaltungsgericht Hannover (VG) behandeln, bei dem es um die angeordnete Quarantäne ging.

Ein weder geimpfter noch genesener 18-Jähriger besuchte ausweislich der Check-in-Daten der Luca-App in der Nacht vom 09. auf den 10.07.2021 eine Diskothek in Hannover. Dort hielt sich jedoch auch eine mit dem Coronavirus infizierte Person auf. Es kam zu sehr engem Kontakt zwischen vielen unterschiedlichen Menschen in der Disko. Die mit dem Coronavirus infizierte Person hatte sich in verschiedenen Bereichen bewegt, so dass keine genaue Eingrenzung des potentiellen Infektionsgeschehens vorgenommen werden konnte. Wo genau sich der 18-Jährige aufgehalten hatte, war nicht bekannt. Deshalb wurde der junge Mann wie weitere 1.115 Besucher durch die Gesundheitsbehörde in häusliche Quarantäne geschickt. Dagegen klagte er und bat das Gericht um vorläufigen Rechtsschutz - vergeblich.

Nach Aktenlage musste davon ausgegangen werden, dass der 18-Jährige sich zeitgleich mit der infizierten Person in den Räumlichkeiten der Diskothek aufgehalten hatte. Der gleichzeitige Aufenthalt im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole für mehr als zehn Minuten begründet nach den Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts und damit auch nach Ansicht des VG unabhängig vom Abstand und Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein erhöhtes Infektionsrisiko.

Hinweis: Gegen die Entscheidung ist noch ein Rechtsmittel möglich. Wer derzeit eine Diskothek besucht, sollte möglichst stets mit den gleichen Personen zusammenstehen und sich nicht völlig sorglos in dem Gebäude aufhalten. So bestehen bessere Chancen, die unerwünschte Quarantäne zu umgehen.


Quelle: VG Hannover, Beschl. v. 23.07.2021 - 15 B 4604/21

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2021)

---

• Vorzeitige Vertragsverlängerung: Tarifwechsel mit neuem Smartphone macht Vertragsbindung über zwei Jahre hinaus zulässig

Mobilfunkverträge sind oft schnell abgeschlossen und schwer gekündigt. Drum prüfe, wer sich ewig bindet - vor allem bei Vertragsverlängerungen wartet auf Kunden der ein oder andere terminliche Fallstrick - so wie im folgenden Fall, in dem das Oberlandesgericht Köln (OLG) entscheiden musste, unter welchen Umständen sich die weitere Laufzeit um mehr als zwei Jahre verlängern kann.

Ein Mobilfunkvertrag war mehrfach verlängert worden - zuletzt im September 2019, fünf Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit. Dabei hatte der Kunde einen Tarifwechsel vorgenommen und ein neues Endgerät erworben. Sein Mobilfunkanbieter verlängerte daraufhin die Mindestvertragslaufzeit um weitere 24 Monate. Dies tat er aber nicht etwa ab der vorzeitigen Verlängerung, sondern ab dem ursprünglichen Laufzeitende. Ein Verbraucherverband meinte nun, dass dieses Vorgehen unrechtmäßig sei, und glaubte, dieses könne zu einer unzulässig bindenden Laufzeit des Vertrags von mehr als zwei Jahren führen.

Das OLG entschied jedoch, dass sich ein Mobilfunkvertrag bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät um weitere 24 Monate verlängern kann - und das in der Tat ab dem ursprünglichen Endtermin.

Hinweis: Kunden sollten sich bei Abschluss oder Verlängerung von Mobilfunkverträgen in jedem Fall die genauen vertraglichen Regelungen aushändigen lassen. So können berechtigte Ansprüche geprüft werden.


Quelle: OLG Köln, Urt. v. 28.05.2021 - 6 U 160/20

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2021)

---