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Zum Thema Erbrecht

Den Erbfall betreffende Streitigkeiten: Letzter Gerichtsstand des Erblassers entscheidet über gerichtliche Zuständigkeit

Im Rahmen von gerichtlichen Erbauseinandersetzungen kann sich für alle Prozessbeteiligten vorab die Frage stellen, welches Gericht örtlich für die Rechtsstreitigkeit zuständig ist. Langwierige Streitigkeiten über die Zuständigkeit eines Gerichts verzögern den Rechtsstreit, ohne dass eine Entscheidung in der Sache getrofffen wird. Im folgenden Fall konnte erst das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) darüber befinden, wer für den betreffenden Erbstreit zuständig sei.

Hier hatten die Beklagten im Rahmen einer Auseinandersetzung über ein Vermächtnis ihren Wohnsitz im Bezirk des OLG Köln, der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des Landgerichts Flensburg (LG). Die Klägerin war die Witwe des im Jahr 2013 verstorbenen Erblassers, die Beklagten dessen Kinder. Ausweislich eines im Jahr 2000 errichteten Testaments wurde der Ehefrau ein kostenloses Wohnrecht an einem zur Erbmasse gehörenden Haus eingeräumt. Im Jahr 2021 verklagte die Witwe die Kinder auf Feststellung, dass diese verpflichtet seien, das Dach dieses vermachten Hauses vollständig zu sanieren und die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Das LG war jedoch der Ansicht, für diesen Rechtsstreit überhaupt nicht zuständig zu sein.

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat die Frage der Zuständigkeit entschieden und das LG als zuständiges Gericht bestimmt. Im Kern hat es diese Entscheidung damit begründet, dass Klagen, die Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen zum Gegenstand haben, vor eben jenem Gericht erhoben werden können, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt habe. Mit dieser Vorschrift seien alle Ansprüche erfasst, die aus dem Rechtsverhältnis stammen - unabhängig von deren Inhalt. Somit soll sichergestellt werden, dass alle einen bestimmten Erbfall betreffenden Streitigkeiten einheitlich an einem sachnahen Gericht konzentriert werden.

Hinweis: Mit der Vorschrift über die Zuständigkeit wird nicht nur die Geltendmachung von Vermächtnissen durch den Vermächtnisnehmer, sondern auch der Streit über Umfang und Inhalt der Vermächtnisanordnung dieser Zuständigkeitsvorschrift untergeordnet.

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 06.05.2022 - 2 AR 7/22

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Erstellung eines Nachlassverzeichnisses: Hinzuziehungsanspruch gewährt Pflichtteilsberechtigen keinerlei Mitwirkungsrechte

Grenzüberschreitende Erbschaft: Erbschaftsausschlagung muss landeseigenen Formerfordernissen genügen

Nach deutschem Recht ist eine Erbschaftsausschlagung nicht nur frist-, sondern auch formgebunden. Die Ausschlagung erfolgt grundsätzlich durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form durch notarielle Erklärung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich im folgenden Fall mit der Frage beschäftigen, wessen nationales Recht für die Formvorschriften einer Erbschaftsausschlagung gelten.

Der Erblasser war niederländischer Staatsangehöriger und hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wo er im Mai 2018 verstarb. Die ebenfalls in Deutschland wohnhafte Ehefrau beantragte bei dem zuständigen Nachlassgericht die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins zusammen mit zwei Neffen des Erblassers, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden hatten. Die Neffen hatten nach niederländischem Recht bei dem zuständigen Bezirksgericht eine Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft abgegeben und dieses Schriftstück in niederländischer Sprache an das Nachlassgericht in Deutschland übersandt. Dieses teilte den Neffen mit, dass die Erklärung mangels Übersetzung in die deutsche Sprache nicht berücksichtigt werden könne. Das Nachlassgericht erteilte daher den Erbschein unter Berücksichtigung der Neffen. Diese wandten sich mit einer Beschwerde gegen diesen Beschluss. Das Nachlassgericht wies die Beschwerde mit der Begründung zurück, die Erbschaft sei nicht fristgerecht ausgeschlagen worden. Für eine wirksame Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft hätten die entsprechenden Originalurkunden des niederländischen Gerichts fristgemäß vorgelegt werden müssen.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens legte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) den Fall dem EuGH mit der Frage vor, ob für die form- und fristgerechte Ausschlagung einer Erbschaft auf das Recht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Erben oder auf das des Erblassers abzustellen ist.

Der EuGH antwortete, dass im Sinne einer Vereinheitlichung des europäischen Rechts innerhalb der Mitgliedstaaten eine von einem Erben vor einem Gericht seines gewöhnlichen Aufenthalts abgegebene Erklärung über die Ausschlagung einer Erbschaft als formwirksam gilt, wenn die vor diesem Gericht geltenden Erfordernisse eingehalten werden. Für die Wirksamkeit der Erklärung ist es nicht erforderlich, dass die Formerfordernisse erfüllt werden, die in dem Mitgliedstaat des Erblassers beachtet werden müssen.

Hinweis: Das OLG wird nun eine Entscheidung über die Beschwerde unter Zugrundelegung der Entscheidung des EuGH zu treffen haben.

Quelle: EuGH, Urt. v. 02.06.2022 - C-617/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Unbeachtlicher Motivirrtum: Ausschlagung einer Erbschaft kann unvorhergesehene Miterben begünstigen

Wird keine letzwillige Verfügung verfasst, greift mit dem Tod die gesetzliche Erbfolge. Diese scheint auf den ersten Blick einfach, auf den zweiten oder gar dritten Blick beweist sich, warum das Erbrecht ein eigenes Rechtsgebiet ist. Im folgenden Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte, lag in der Ausschlagung einer Erbschaft zugunsten der Witwe ein guter Wille zugrunde. Mit den Auswirkungen haben die (einstigen) Erben allerdings nicht gerechnet.

Da der im Jahr 2018 verstorbene Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen hatte, wurden die überlebende Ehefrau sowie die Kinder des Erblassers zu seinen gesetzlichen Erben. Alle Abkömmlinge des Erblassers hatten durch notariell beglaubigte Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der Erbschaft erklärt. Hintergrund dieser Erbschaftsausschlagung war ihr Wunsch, die Witwe zur Alleinerbin und damit auch zur Alleineigentümerin einer Eigentumswohnung werden zu lassen. Nachdem die Witwe einen Alleinerbschein beantragt hatte, wies das Nachlassgericht jedoch darauf hin, dass diesem nur stattgegeben werden könne, wenn in dem Erbscheinsantrag auch Angaben zu Kindern der Abkömmlinge, den Eltern und eventuellen Geschwistern und Großeltern des Erblassers gemacht werden. Daraufhin erklärten die Kinder durch notariell beglaubigte Erklärung die Anfechtung der Ausschlagungserklärung, da sie irrtümlich davon ausgegangen seien, dass durch die Ausschlagungserklärung die Mutter zur Alleinerbin geworden sei. Durch den Hinweis des Nachlassgerichts sei ihnen klar geworden, dass in diesem Fall auch die Halbgeschwister des Erblassers Miterben geworden seien.

Doch den nunmehr geänderten Antrag der Witwe auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins mit den Kindern wies auch das OLG Hamm in der Beschwerdeinstanz zurück, da die Erbschaftsausschlagung wirksam sei. Es habe sich in diesem Fall um einen unbeachtlichen Motivirrtum gehandelt. Ein Irrtum über einen nicht erkannten Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den durchaus gewollten oder eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, berechtige nicht zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung.

Hinweis: Das OLG Hamm hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu anderslautenden Entscheidungen des OLG Frankfurt und des OLG Düsseldorf, die in einem solchen Fall von einem beachtlichen Rechtsirrtum ausgehen.

Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 21.04.2022 - 15 W 51/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Wenn Kinder und Enkel erben: Keine prophylaktische Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für Erteilung eines Erbscheins

Der folgende Fall zeigt hervorragend auf, wie groß die Schnittmenge zwischen Familienrecht und Erbrecht sein kann. Denn hier wurde eine Frau zur Haupterbin und gleichsam zur Nachlasspflegerin ihrer minderjährigen miterbenden Kinder. Ein offensichtlicher Interessenskonflikt für die Erstinstanz - das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) war anderer Ansicht.

Die im Jahr 2021 verstorbene Erblasserin verfügte in ihrem Testament, dass ihre Tochter zur Haupterbin eingesetzt werden solle. Daneben sollten auch die Enkelinnen der Erblasserin Wertpapiere im Wert von 200.000 EUR und gegebenenfalls weitere 75.000 EUR erben - je nach Wert des hinterlassenen Gesamtvermögens. Und genau hier lag der Knackpunkt: Je nach Auslegung des Testaments könne es zu unterschiedlichen Höhen der Zuwendungen an die Erben kommen. Das Nachlassgericht sah in dieser Konstellation eine Interessenkollision der Erben. Daher entzog das Familiengericht beiden Eltern vor dem Amtsgericht (AG) die Vertretungsmacht für das Erbscheinsverfahren und ordnete eine Ergänzungspflegschaft an. Nur auf diesem Weg könne sichergestellt werden, dass keine Nachlassverteilung zu Lasten der minderjährigen Kinder erfolge.

Die Eltern konnten sich jedoch erfolgreich gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wehr setzen. Zwar sah auch das OLG grundsätzlich Potential für eine solche Interessenkollision, und einem Elternteil könne das Sorgerecht entzogen werden, wenn das Interesse des Kindes dem des Elternteils als gesetzlichem Vertreter erheblich entgegenstehe. Insoweit hatte das AG zu Recht ausgeführt, dass je nach Testamentsauslegung eine unterschiedliche Höhe der Zuwendung an das Kind und damit an die Mutter herauskäme. Derartige Interessengegensätze dürfen allerdings nicht allgemein vermutet werden - sie müssen im Verfahren konkret festgestellt werden. Das konnte das OLG hier nicht - im Gegenteil: Die Eltern hatten immer wieder erklärt, die günstigste Auslegung zugunsten der eigenen Kinder vornehmen zu wollen. Im Ergebnis bedurfte es daher für die Erteilung eines Erbscheins keiner Vertretung der Tochter durch einen Ergänzungspfleger.

Hinweis: Die Anhörung der Erben ist ein wichtiger Verfahrensbestandteil des Nachlassverfahrens. Die Auslegung des Testaments ist allerdings nicht Angelegenheit der Erben, sondern des Nachlassgerichts.

Quelle: OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.06.2022 - 7 WF 434/22

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Zum Thema Familienrecht

"Alexa, ...!": Gemobbtes Kind darf zweiten Vornamen bekommen

Als die Eltern nach der Geburt ihres Mädchens den eigentlich schönen Vornamen Alexa aussuchten, rechneten sie nicht damit, dass ein Sprachassistent genauso genannt werden würde. Sie beantragten eine Namensänderung, damit das Kind einen zweiten Vornamen als Rufnamen bekommen dürfe. Die Behörde lehnte zwar ab - das Verwaltungsgericht Göttingen (VG) hatte aber ein Einsehen.

Die seelische Belastung des Mädchens sei ein wichtiger Grund für die Namensänderung im Sinne des Namensänderungsgesetzes. Die Bekanntheit des Sprachassistenten und die Tatsache, dass es sich bei "Alexa" nicht nur um eine reine Produktbezeichnung handelt, sondern um das "Schlüsselwort" zur Nutzung des Geräts, führten dazu, dass der Name des Sprachassistenten in einem besonders herausragenden Maße missbrauchsgeeignet ist. Der Name wird genutzt, um dem Gerät Befehle zu erteilen, und lädt regelrecht zu einem degradierenden Befehlston gegenüber Menschen gleichen Namens ein.

Und so hatten auch die Eltern in der mündlichen Verhandlung zahlreiche Vorfälle benannt, bei denen die Tochter aufgrund ihres Vornamens belästigt worden sei. Sie schilderten dem VG, wie sogar Erwachsene den Namen für Wortspiele unter Bezugnahme auf den Sprachassistenten nutzen würden, und beschrieben einen Vorfall auf einem Spielplatz, bei dem die Tochter die Rutsche benutzt habe, während andere Kinder auf dem Spielplatz ihr Befehle erteilt hätten. Darüber hinaus habe ein fremder Mann den Namen der Tochter durch Zufall aufgeschnappt und sie danach aufgefordert, für ihn zu tanzen. Ähnlich hätten sich Jugendliche bei einem Schwimmbadbesuch verhalten, nachdem diese ihren Namen aufgeschnappt hätten. Nach einem solchen Vorfall sei das Kind jedes Mal sehr verunsichert. Das überzeugte das VG, der Behördenentscheidung zu widersprechen und der Namensänderung zuzustimmen.

Hinweis: Die Namensänderung wurde hier dadurch erleichtert, dass das Kind noch so jung war, dass es bisher im "Rechtsverkehr noch nicht in Erscheinung getreten" war.

Quelle: VG Göttingen, Urt. v. 21.06.2022 - 4 A 79/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Kein Wohnvorteil beim Kindesunterhalt: Mietfreies Wohnen darf nicht vom Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle abgezogen werden

Typischer Fall: Eltern trennen sich, Vater zieht aus, Mutter und Kinder bleiben im gemeinsamen Eigenheim wohnen. Wenn dieses bereits abbezahlt ist oder der Vater die Kreditraten trägt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, was das für den Kindesunterhalt bedeutet. Denn in dem Warenkorb der Düsseldorfer Tabelle sind natürlich auch Wohnkosten enthalten, die aber hier für die Kinder nicht konkret anfallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nun geklärt.

Im konkreten Fall war das Haus abbezahlt und gehörte dem Vater zu 60 %, der Mutter zu 40 %. Der Vater hatte seinerseits von der Mutter keine Nutzungsentschädigung für seinen Anteil verlangt, die Mutter hatte ihrerseits vom Vater keinen Trennungsunterhalt verlangt. Dieser ging aber davon aus, dass die Kinder mietfrei in seinem Hausanteil wohnen, und wollte entsprechende Beträge vom Unterhalt abziehen.

Am 31.10.2012 und 17.12.2008 hatte der BGH bereits Überlegungen zu der in der Literatur vertretenen Meinung angestellt, ob man 20 % des Tabellenbedarfs als Wohnkosten ansetzen und diesen Betrag - wenn das Haus zu 100 % dem barunterhaltspflichtigen Elternteil gehört - als "bedarfsdeckende Erfüllung" ansehen könne, so dass der Vater ihn nicht in bar an die Mutter zahlen müsse.

Nun aber stellt der BGH klar, dass die Frage des Wohnvorteils nicht in den Kindesunterhalt gehört, sondern auf die Ebene zwischen den Eltern - also in den Trennungs-/Nachscheidungsunterhalt oder als Nutzungsentschädigung. Es steht den Eltern frei, dazu eine Berechnung durchzuführen und eine Vereinbarung zu treffen oder eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Dort wird dann der Wohnvorteil für das gesamte Objekt der Mutter zugeordnet und mindert ihren Unterhaltsanspruch, oder sie muss sogar eine Nutzungsentschädigung zahlen. Wie auch immer sich die beiden entscheiden - der Kindesunterhalt ist gemäß Düsseldorfer Tabelle dennoch in voller Höhe zu zahlen.

Hinweis: Sowohl den Unterhalt zwischen den Ehegatten als auch die Nutzungsentschädigung bekommt man nicht rückwirkend, wenn der andere nicht "in Verzug" gesetzt wurde. Daher ist es immer die schlechteste Lösung, nicht unmittelbar nach der Trennung auch die obengenannte Berechnung durchzuführen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 18.05.2022 - XII ZB 325/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Kosten bis zu 20.000 EUR: Wer seine Mitwirkung in Familiensachen verweigert, muss den Sachverständigen bezahlen

Wenn das Sorge- und Umgangsrecht zwischen getrenntlebenden Eltern streitig ist, muss das Familiengericht oft ein Sachverständigengutachten einholen, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) befasste sich mit einer Familie, die seit 2018 getrennt lebte und seither die Gerichte beschäftigte - sowohl die Familienabteilung mit etlichen Aktenzeichen als auch die Strafabteilung.

Der siebenjährige Sohn lehnte den Kontakt zum Vater 2020 ab. Die Gründe sollte eine Sachverständige klären. Weil die Mutter im Verfahren beim Amtsgericht jedoch nicht mitwirkte und für sich und das Kind Gespräche mit der Sachverständigen verweigerte, versuchten Richterin und Sachverständige 2021, das Kind in der Schule anzuhören. Sie stießen auf eine derartige Ablehnung und Zurückweisung, dass sie daraus auf Manipulation durch die Mutter und massive Belastung des Kindes schlossen. Die zuständige Richterin übertrug daher dem Vater mit einem sofort wirksamen Eilbeschluss vorläufig das Sorgerecht, so dass dieser das sich wehrende und schreiende Kind aus der Schule trug. Fortan wohnte der Junge beim Vater. Die Mutter wandte sich an die Presse und informierte die Öffentlichkeit über eine Internetseite über die - ihrer Meinung nach - Ungerechtigkeiten. Mehrere Zeitungen und Fernsehsender griffen den Fall auf.

An einer vom OLG auf ihre Beschwerde hin erneut angeordneten Begutachtung wirkte sie aus Datenschutzgründen wieder nicht mit. Die ihr vom Gericht zugesprochenen Umgangszeiten nutzte sie letztlich, um das Kind einzubehalten. Im Beschwerdeverfahren beim OLG konnte sie 2022 das Sorgerecht nicht zurückgewinnen und hatte auch vorerst nur noch begleiteten Umgang.

Das alles verschlang über 15.000 EUR Gutachtenkosten. Die Mutter beantragte nun mit verschiedenen Argumenten, dass sie an diesen Kosten nicht beteiligt werden dürfe, schließlich habe sie ja nicht mitgewirkt. Doch das Gegenteil war der Fall: Eben weil sie in der Beschwerdeinstanz verloren hatte, musste sie den Teil der Kosten, der dort entstanden war, sogar allein tragen - nur die Kosten in der Erstinstanz wurden hälftig geteilt.

Hinweis: Sachverständigengutachten in Sorgerechtsverfahren verursachen häufig Kosten in der Größenordnung von 10.000 EUR und können bei hoch streitigen Verhältnissen zwischen den Kindeseltern sogar noch deutlich höher sein, so dass Kosten bis zu 20.000 EUR noch nicht als außergewöhnlich und überraschend zu bezeichnen sind.

Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.07.2022 - 1 UF 180/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Titulierter Umgang wird vollstreckt: Mutter darf nicht eigenmächtig über das Kindeswohl entscheiden

Es kommt nicht selten vor, dass ein Familiengericht zwar den Umgang zwischen einem Kind und seinem getrennt lebenden Elternteil festgelegt hat, der Kontakt aber trotzdem nicht stattfindet. So ging es einem Vater schon seit Jahren, bis er 2021 einen Ordnungsgeldantrag stellte, über den schließlich das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) befinden musste.

2018 hatte es ein Umgangsverfahren gegeben, bei dem der Kontakt mit der 2014 geborenen Tochter sehr sparsam geregelt wurde: wöchentlich donnerstags für zweieinhalb Stunden mit Übergabe unter Aufsicht des Jugendamts. Die Einigung mit familiengerichtlicher Billigung war ein vollstreckbarer Titel. Einige Monate später äußerte die Mutter den Verdacht, dass der Vater dem Kind etwas angetan habe. Die Umgangskontakte wurden sofort eingestellt. Wegen der Corona-Einschränkungen konnte das Jugendamt keine Umgangsbegleitung anbieten. Die Strafanzeige gegen den Vater führte schließlich mangels Tatverdachts zur Verfahrenseinstellung. Daraufhin beschaffte die Mutter eine kinderpsychiatrische Stellungnahme, die besagte, dass sie wegen des Missbrauchsverdachts hochängstlich sei, was das Kind in Alarmbereitschaft versetze und weshalb die Begleitumstände des Umgangs dem Kind nicht zumutbar seien. Die Mutter lehnte ab 2019 mit dieser Begründung ab, das Kind weiterhin zu den Umgangskontakten im Jugendamt zu bringen. Der Missbrauchsvorwurf sei ihrer Meinung nach nicht ausgeräumt, weshalb sie ihr Kind schützen müsse.

Das OLG verurteilte die Mutter zu 500 EUR Ordnungsgeld. Im Fall der grundlosen Weigerung des betreuenden Elternteils, den titulierten Umgang zustande kommen zu lassen, muss das Gericht grundsätzlich Ordnungsmittel festsetzen. Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens hätte die Mutter den Umgang wieder gewähren müssen. Es entlastet sie auch nicht, dass sie glaube, der Umgang sei kindeswohlwidrig. Hier wurde das OLG sehr formal: Es gab einen vollstreckbaren Umgangstitel. Im Zwangsgeldverfahren ist nicht das Kindeswohl zu prüfen. Die Prüfung des Kindeswohls war Gegenstand des Erkenntnisverfahrens. Einer erneuten Kindeswohlprüfung im Vollstreckungsverfahren stehen der Grundsatz der strengen Formalisierung der Zwangsvollstreckung sowie der Zweck der effektiven Durchsetzung des Titels entgegen. Anders wäre es nur dann, wenn die Mutter zugleich auch einen Antrag auf Abänderung der Umgangsvereinbarung aus dem Jahr 2018 gestellt hätte.

Hinweis: Zwang darf nie gegen das Kind ausgeübt werden, immer nur gegen den Elternteil, bei dem das Kind wohnt, und der mit Ordnungsgeld dazu gebracht werden soll, sein Kind für den Umgang zu motivieren. Bei wiederholten Verstößen kann immer wieder Ordnungsgeld beantragt werden. Die Höhe liegt im Ermessen des Gerichts und ist auch von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig. Das Ordnungsgeld bekommt allerdings nicht der Elternteil, dessen Umgang ausfiel, sondern die Staatskasse.

Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.07.2022 - 1 WF 165/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Wer streitet, verliert: Kein Sorgerecht für Väter ohne Wertschätzung der Mütter

Wenn sich Eltern trennen, können sie zwar alle wirtschaftlichen Verflechtungen auflösen, aber schwerlich die Verbindung über das Kind. Und wenn das so häufig zu Streit (und Gerichtsverfahren) führt, dass dies das Kind beeinträchtigt, hebt das Familiengericht die gemeinsame Sorge wieder auf bzw. führt sie bei unverheirateten Eltern gar nicht erst ein. Einen Fall mit letzterer Konstellation sollte kürzlich das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) entscheiden, wozu es nicht kam - denn das erstinstanzliche Amtsgericht Wolfenbüttel (AG) hatte da bereits sein Machtwort gesprochen.

Die Mutter hatte das alleinige Sorgerecht durch die Geburt und der Einrichtung der gemeinsamen Sorge nicht zugestimmt. Die Beziehung der unverheirateten und getrennten Eltern war von hohem Konfliktpotential und wechselseitigen Vorwürfen und Misstrauen geprägt - die gegenseitig fehlende Wertschätzung war offensichtlich. So sprach der Vater der Mutter deren Erziehungsfähigkeit ab, warf ihr verantwortungsloses, kindeswohlschädigendes Handeln, Realitätsverlust sowie offensichtliche Bindungsstörungen vor und bezichtigte sie der Lügen und Täuschungen. Ernsthafte Ansätze, mittels Erziehungsberatung die Kompromissfähigkeit zu verbessern, kamen auch vom Vater nicht. Das dreijährige Kind wohnte bei der Mutter, der regelmäßige Kontakt zum Vater musste erst noch angebahnt werden, und schließlich hatte der Vater das Nachsehen: Sein Antrag auf gemeinsame Sorge wurde vom AG abgewiesen.

Das OLG sollte diese Entscheidung ändern, aber der Vater bekam für seine Beschwerde nicht einmal Verfahrenskostenhilfe - und zwar "mangels Erfolgsaussicht". Die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts setzt nämlich eine tragfähige Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Ein nachhaltiger und schwerer elterlicher Konflikt, das Fehlen jeder Kooperation und Kommunikation oder die Herabwürdigung des anderen Elternteils sprechen in der Regel gegen eine gemeinsame Sorge. Entgegen der Auffassung des Vaters dient die Übertragung der Mitsorge auch nicht zur Verhinderung erzieherischer Alleingänge der Mutter. Die Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist kein Instrument zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern, im Gegenteil: Ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen.

Hinweis: Auf die Frage, welcher Elternteil die Situation verursacht hat, kommt es meist gar nicht an, denn Familienrecht ist kein Strafrecht, und die sorgerechtlichen Entscheidungen sind nicht dazu gedacht und geeignet, Fehlverhalten zu sanktionieren. Wenn die gemeinsame Sorge aufgehoben wird, erhält zu 99 % der Elternteil die Alleinsorge, bei dem das Kind lebt. Der andere ist daher immer gut beraten, sich deeskalierend zu verhalten und die geballte Faust in der Tasche zu lassen, bevor er wegen Streit über relative Nichtigkeiten dauerhaft das Sorgerecht verliert. Wer im Gerichtsverfahren seinen Fokus auf Vorwürfe legt, wird sein Ziel nicht erreichen.

Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.07.2022 - 1 UF 115/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Zum Thema Sonstiges

"Tip" bei Hartz IV: Bundessozialgericht wertet geringes Trinkgeld nicht als Erwerbseinkommen

Reisestorno in Pandemie: Bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen geht der Reiseveranstalter leer aus

Tritt ein Kunde vor einer Reise zurück, kann der Reiseveranstalter einen Anspruch auf Entschädigung haben. Das gilt jedoch nicht immer - und man ahnt es: Das Corona-Virus hat entschieden dazu beigetragen, die bisherige Rechtsprechung detailliert unter die Lupe zu nehmen. Denn auch der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) landete, kam nur durch die Covid-19-Pandemie und deren weltweite Auswirkungen zustande.

Ein Mann buchte für sich und seine Ehefrau eine mehrtägige Flugreise nach Kanada für den Sommer 2020 und zahlte den Reisepreis von 6.000 EUR. Nach den Reisebedingungen entfiel im Rücktrittsfall der Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Allerdings konnte in diesem Fall der Reiseveranstalter angemessene Entschädigung verlangen, die bis zum 31. Tag vor Reisebeginn 25 % des Reisepreises beträgt. Keine Entschädigung konnte verlangt werden, "wenn am Bestimmungsort oder in unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise (...) erheblich beeinträchtigen". Mitte März teilte der Mann dann mit, dass er an dem Corona-Virus leide und die Reise im Hinblick auf die Umstände in Kanada storniere. Eine angebotene Verschiebung der Reise lehnte er ab und wollte den vollen Reisepreis zurückerhalten. Das Reisebüro zahlte jedoch lediglich 90 % - und so klagte der Mann.

Die restlichen 10 % sprach ihm das OLG nun schließlich auch noch zu. Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, muss prognostisch beurteilt werden. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25 %). Das im März 2020 unbekannte und berechenbare Pandemiegeschehen ermöglichte keine belastbaren Prognosen, so dass eine Wahrscheinlichkeit von 50 : 50 bestand.

Hinweis: Der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung ist insbesondere bei teureren Reisen dringend zu empfehlen. Niemand weiß, was im Vorfeld alles passieren kann - und genau dafür gibt es Versicherungen.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.06.2022 - 16 U 132/21

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2022)

Stadt als Publizistin: Regionale Berichterstattung schränkt Pressefreiheit von Verlagen nicht erheblich ein

Trotz Alarmanlage: Wer die Anlage ordnungsgemäß und mängelfrei installiert, haftet nicht bei Einbruchsschäden

Da erwirbt man eine teure Alarmanlage und wird nur kurz danach dennoch als Opfer eines Einbruchs um einen Warenwert von rund 9.000 EUR gebracht. Wer meint, dass der Verkäufer der Alarmanlage der Geschädigten daraufhin Schadensersatz schuldet, sollte sich den Fall, der kürzlich vom Landgericht Frankenthal (LG) entschieden wurde, kurz zu Gemüte führen.

Eine Juwelierin hatte für ihr Geschäft eine Einbruchmeldeanlage mit Videoüberwachung erworben und installieren lassen. Einige Monate später brachen Unbekannte in das Nachbargebäude ein, durchbrachen von dort aus die Gebäudewand zum Juweliergeschäft und stiegen durch die Wandöffnung in das Ladengeschäft ein. Sie erbeuteten innerhalb von knapp zweieinhalb Minuten Goldschmuck im Wert von rund 9.000 EUR. Die kurze Zeit später eintreffende Polizei konnte die Täter nicht mehr fassen. Die Ladeninhaberin verlangte deshalb von dem Verkäufer der Alarmanlage Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Denn obwohl die Alarmanlage den Beginn des Einbruchs bereits nach wenigen Sekunden bemerkt und ein erstes Foto gemacht hatte, meldete sie diesen der Leitzentrale erst etwa eineinhalb Minuten später. Schließlich klagte die Ladeninhaberin ihre vermeintliche Forderung ein.

Das LG sprach der Frau jedoch keinen Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen.

Hinweis: Alarmanlagen sind in der heutigen Zeit sicherlich in vielen Fällen sinnvoll. Privatpersonen können sich aber darüber hinaus auch noch durch eine Vielzahl anderer Dinge schützen. Eine davon ist zur Urlaubszeit besonders zu berücksichtigen: Posten Sie nicht in sozialen Netzwerken, dass Sie sich gerade in den Ferien befinden!

Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 20.06.2022 - 9 O 3/21

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2022)

Widerrufsrecht nach Vertragsabschluss: Nutzung externer Geschäftsräume ist Fernabsatz- und Haustürgeschäften gleichzusetzen

Mit dem Widerrufsrecht ist es so eine Sache: Generell gibt es ein solches nicht. Wer also einen Vertrag abschließt, sollte sich im Vorhinein darüber klar sein, dass er bindend ist. Doch da der Begriff "generell" in der Rechtskunde ein Bruder von "allgemein" und "jedenfalls" ist, sollte der regelmäßigen Leserschaft klar sein: Es gibt Ausnahmen. Und dass die Ausnahme von der Regel, die bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften eintreten kann, auch auf fremde Geschäftsräume übertragen werden kann, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Münster (LG).

Ein Mann baute eine Doppelhaushälfte und hatte die A-GmbH mit der Bauplanung und Bauleitung beauftragt. In den Räumen der A-GmbH traf sich dann der Bauherr mit Geschäftsführern einer Firma, die die Sanitärarbeiten ausführen sollte. Der Bauherr einigte sich mit diesen Geschäftsführern auf einen Festpreis von etwas über 16.000 EUR. Über ein Widerrufsrecht wurde er nicht belehrt. Die ersten beiden Rechnungen bezahlt der Bauherr, die dritte Rechnung über 8.000 EUR jedoch nicht. Er erklärte, dass er den Vertrag widerrufe, und forderte die Sanitärfirma zur Rückzahlung der bereits erbrachten Zahlungen auf. Er meinte, die Leistungen seien nicht ordnungsgemäß erbracht und ein Fertigstellungstermin sei nicht eingehalten worden. Schließlich klagte er die Rückzahlung der Beträge ein.

Laut LG hatte der Mann durchaus einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Beträge, da er wirksam den Widerruf des geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Sanitärleistungen erklärt hatte. Sein berechtigtes Widerrufsrecht lag darin begründet, dass der Vertrag nicht in den Räumen des Sanitärunternehmens geschlossen worden war. Denn sobald ein Unternehmer Geschäftsräume eines anderen Unternehmers nutzt, handelt es daher sich nicht um eigene Geschäftsräume des Unternehmers.

Hinweis: Viele vergessen, dass einmal abgeschlossene Verträge grundsätzlich nicht widerrufen werden können. Etwas anderes gilt eben nur bei Internet- oder Telefongeschäften und anderen außerhalb eigener Geschäftsräume geschlossenen Verträgen.

Quelle: LG Münster, Urt. v. 23.03.2022 - 210 O 59/21

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(aus: Ausgabe 09/2022)

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