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Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Erbrecht

  • Erben (un-)bekannt: Die ausreichende Wahrscheinlichkeit der gesetzlichen Erbfolge schließt eine Nachlasspflegschaft aus
  • Gemeinschaftliches Testament: Auch die (eigentlich übliche) gegenseitige Erbeinsetzung muss explizit erwähnt werden
  • Verjährter Pflichtteilsergänzungsanspruch: Auch eine postmortale Vaterschaftsfeststellung ändert an der gesetzlichen Verjährungsfrist nichts
  • Verschwundenes Ehegattentestament: Bei fehlendem Nachweis der Vernichtung in Widerrufsabsicht ist Testamentskopie gültig
  • Wirksamkeit von Behindertentestamenten: Keine Sittenwidrigkeit bei fehlenden Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker

Zum Thema Familienrecht

  • "Nomale" Einkommensverhältnisse: Bundesgerichtshof zieht eine Obergrenze für die quotenbasierte Unterhaltsberechnung
  • Gemeinsame Gesundheitssorge: Bei einem Mindestmaß an elterlicher Übereinstimmung muss die Verantwortung geteilt werden
  • Informationsanspruch: Die Rechte in der elterlichen Sorge stoßen nach strafbarem Verhalten an ihre Grenzen
  • Prozesskosten bei Eheleuten: Wird der Gatte im Beruf straffällig, ist die Ehefrau zum Verfahrenskostenvorschuss verpflichtet
  • Wohnungsüberlassung nach Trennung: Rückkehrabsichten müssen binnen sechs Monaten nach Auszug geltend gemacht werden

Zum Thema Sonstiges

  • Ablehnung freiheitlich-demokratischer Werte: Reichsbürger wird das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen entzogen
  • Legal-Tech-Unternehmen: Gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen nur Anwälte Vertragsgeneratoren anbieten
  • Unfall nach Kündigung: Versicherer müssen die Vertragskündigung durch den Versicherungsnehmer nicht bestätigen
  • Verlässlichkeit für Betriebe: Bundessozialgericht stärkt die Rechtssicherheit bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen
  • Vorvertragliches Verschulden: Falsche Angabe zum Anschaffungspreis führt zu Regressansprüchen