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In erbrechtlichen Verfahren ist eine Vertretung durch einen Rechtsbeistand nicht zwingend erforderlich. Dies kann jedoch gerade bei schwierig gelagerten Fällen sehr hilfreich sein. Kann sich jemand eine anwaltliche Vertretung nicht leisten, stellt sich die Frage, wann das Gericht einen Anwalt beiordnen muss. Über eine solche Notwendigkeit hatte im Folgenden auch das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) zu entscheiden.
Eine Frau errichtete gemeinsam mit ihrem Ehemann ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten und darüber hinaus einen ihrer Söhne zu ihrem alleinigen Schlusserben. Die weiteren vier Kinder erhielten Vermächtnisse. Zugleich bestimmten die Eheleute, dass der überlebende Ehegatte über das beiderseitige Vermögen jederzeit frei verfügen könne. Nach dem Tod ihres Ehemannes und nach Einrichtung einer Betreuung für sich errichtete die Frau ein weiteres notarielles Testament, mit dem sie ihre fünf Kinder zu jeweils gleichberechtigten Erben bestimmte. Der Sohn beantragte nach dem Tod der Frau einen Erbschein als Alleinerbe - er hielt das Testament für unwirksam, weil die Erblasserin zu diesem Zeitpunkt nach seiner Auffassung testierunfähig gewesen war. Eine seiner Schwestern wandte sich dagegen und beantragte die Beiordnung eines Rechtsanwalts, was jedoch in erster Instanz abgelehnt wurde.
Das OLG gab ihr in zweiter Instanz jedoch Recht. Es stellte darauf ab, dass der vorliegende Fall zumindest in tatsächlicher Hinsicht erhebliche Schwierigkeiten aufweist. Die Feststellung einer Testierunfähigkeit bedarf regelmäßig aufwendiger Ermittlungen sowie der tatsächlichen Bewertung komplexer Sachverhalte, was auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens und die Vernehmung von Zeugen beinhalte.
Hinweis: Für die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem erbrechtlichen Verfahren muss im konkreten Einzelfall geprüft werden, ob dies erforderlich ist. Das Gericht muss also die Notwendigkeit anhand der konkreten objektiven und subjektiven Umstände im Hinblick auf die Schwierigkeit der Sachlage oder auf die Schwierigkeit der Rechtslage prüfen. Dabei können auch die subjektiven Fähigkeiten des Betroffenen oder die Tatsache, dass andere Beteiligte anwaltlich vertreten sind, ein Kriterium für die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts sein.
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 09/2019)
Vielfach wird zum Nachweis der Erbfolge etwa von Banken und Grundbuchämtern ein Erbschein gefordert. Dass unter Umständen ein Nachweis jedoch auch auf andere Art und Weise erbracht werden kann, zeigt der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zu bewerten hatte.
Ein Mann hinterließ bei seinem Tod eine Stieftochter und eine Nichte. Da sich beide darüber einig waren, dass ein ehemaliger Hof des Verstorbenen an die Nichte gehen sollte, wollten sie dies entsprechend im Grundbuch eintragen lassen. Dazu legten sie einen Erbvertrag vor, der vorsah, dass der Hof an die Nichte gehen sollte, sofern der Verstorbene keine leiblichen Kinder habe. Darüber hinaus legten sie ein notarielles Testament vor, das die Stieftochter zur Erbin seines gesamten nicht zum Hof gehörenden Vermögens einsetzte. Zwischenzeitlich hatte der Hof seine Eigenschaft als Hof verloren, so dass Stieftochter und Nichte argumentierten, dass das Grundstück damit entweder zum hoffreien Vermögen gehöre und daher von der Stieftochter an die Nichte übertragen werden könne, oder aber es gehöre zum Hofvermögen und sei daher von der Nichte geerbt worden. Das Grundbuchamt verweigerte jedoch die Eintragung und bestand auf einen Erbschein.
Das OLG lehnte dies jedoch ab und stellte klar, dass zum Nachweis der Erbfolge außer einem Erbschein auch öffentliche Urkunden herangezogen werden können und müssen. Das Grundbuchamt darf die Vorlage eines Erbscheins dann nicht verlangen, wenn nur noch solche Unterlagen infrage kommen, die das Grundbuchamt auch sonst berücksichtigen muss - insbesondere Personenstandsurkunden, aber auch eidesstattliche Versicherungen, die von einem Beteiligten vor einem Notar abgegeben worden sind.
Etwas anderes gilt auch nicht dann, wenn das Verhältnis zweier in öffentlichen Urkunden enthaltener Regelungen zueinander rechtlich zu beurteilen ist: Im Fall öffentlich beurkundeter letztwilliger Verfügungen ist es Aufgabe des Grundbuchamts, das gesamte Urkundenmaterial der ihm vorgelegten oder von ihm beizuziehenden Nachlassakten einschließlich der dort getroffenen Feststellungen als Nachweis zu verwerten, dabei die letztwillige Verfügung nötigenfalls selbst auszulegen und hierbei auftretende Rechtsfragen selbständig zu beantworten.
Hinweis: Das OLG hat hier klargestellt, dass für den Nachweis negativer Tatsachen - etwa darüber, dass keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind - nicht zwingend die Vorlage eines Erbscheins erforderlich ist. Stattdessen können auch eidesstattliche Versicherungen, die von einem Beteiligten vor einem Notar abgegeben worden sind, herangezogen werden. Damit können sich die Betroffenen gegebenenfalls ein zeit- und kostenaufwendiges Erbscheinsverfahren ersparen.
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 09/2019)
Sind an einem Erbfall Staatsbürger verschiedener Länder beteiligt oder befindet sich ein Teil des Nachlasses im Ausland, stellt sich immer wieder die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt. Für die Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich) gilt hierbei die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO), jedoch nur für Erbfälle ab dem 17.08.2015. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste im folgenden Fall daher klären, welche Regelungen für vorherige Fälle gelten.
Eine Frau schloss mit ihrem Lebensgefährten, einem italienischen Staatsangehörigen, im Jahr 1998 einen Erbvertrag. In diesem bestimmten sie, dass deutsches Erbrecht gelten sollte, und setzten sich gegenseitig zu Alleinerben und als Erben des Letztversterbenden die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen ein. Nach dem Scheitern der Beziehung errichtete die Frau dann im Jahr 2016 ein Testament, in dem sie ihre noch nicht geborenen Enkelkinder als Erben zu gleichen Teilen und für den Fall, dass solche zum Todeszeitpunkt noch nicht vorhanden sind, eine Bekannte als alleinige Ersatzerbin einsetzte. Nach ihrem Tod stritten sich der ehemalige Lebensgefährte und die Bekannte darüber, wer nun Erbe geworden sei. Der Lebensgefährte argumentierte, dass die bindende Erbeinsetzung in den wirksamen Erbvertrag das spätere Testament unwirksam mache, während die Bekannte darauf abstellte, dass das italienische Recht einen Erbvertrag gar nicht kenne und dieser daher unwirksam sei.
In letzter Instanz entschied schließlich der BGH, dass der Lebensgefährte Recht hatte. Er führte aus, dass der Erbvertrag spätestens mit dem Inkrafttreten der EuErbVO wirksam geworden war und somit kein diesem widersprechendes Testament errichtet werden konnte. Der BGH stellte klar, dass nicht das zum Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrags geltende Recht entscheidend sei, sondern die EuErbVO gilt. In dieser ist bestimmt, dass eine vor dem Inkrafttreten getroffene Rechtswahl wirksam ist, wenn sie die Voraussetzungen der EuErbVO erfüllt. Voraussetzung ist, dass das Recht eines Staates gewählt wird, dem eine der Vertragsparteien im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angehört. Somit wurde hier wirksam deutsches Recht gewählt, nach dem ein Erbvertrag zulässig ist.
Hinweis: Die EuErbVO bestimmt, dass das Recht desjenigen Staates Anwendung findet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Alternativ kann auch das Recht der eigenen Staatsangehörigkeit gewählt werden. Durch diese Entscheidung des BGH wurde klargestellt, dass dies auch für Fälle vor Inkrafttreten der EuErbVO gilt. Ältere Testamente oder Erbverträge mit grenzüberschreitendem Bezug sollten also nochmals dahingehend überprüft werden, ob die darin enthaltenen Regelungen auch nach dem Inkrafttreten der EuErbVO noch dem Willen der Erblasser entsprechen.
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Ist ein Nachlass überschuldet, ist es häufig für die Erben vorteilhafter, das Erbe auszuschlagen. Ist die Ausschlagungsfrist jedoch abgelaufen, bleibt nur die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft aufgrund eines Irrtums anzufechten - so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).
Ein Mann beantragte nach dem Tod seiner Mutter einen Erbschein, nach dem er selbst zu einem Drittel, sein Bruder ebenfalls zu einem Drittel und zwei Urenkel der Erblasserin zu je einem Sechstel Erben geworden sind. Ihm war hierbei bekannt, dass zuvor zahlreiche potentielle weitere (gesetzliche) Erben das Erbe ausgeschlagen hatten. Kurz nach Erteilung des Erbscheins erklärte er die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft und schlug die Erbschaft aus. Er gab dabei an, dass er erst vor kurzem im Zusammenhang mit dem Verkauf eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks erfahren habe, dass die Nachlassschulden den Grundstückswert wahrscheinlich übersteigen. Vorher hatte sich sein inzwischen verstorbener Bruder allein um die Verwaltung des Nachlasses gekümmert, der ihm trotz Aufforderung keine Auskünfte über die Zusammensetzung des Nachlasses erteilt hatte.
Das OLG sah trotz der vorgebrachten Sachlage hier jedoch keine Grundlage für eine Anfechtung. Es wies darauf hin, dass der Mann sich nach eigenen Angaben nicht um den Nachlass gekümmert und dies dem Bruder überlassen hatte. Zu dem Zeitpunkt, als er sich für die Annahme der Erbschaft entschied, hatte er daher keine konkreten Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses und keine Informationen über die zum Nachlass gehörenden Aktiva und Passiva. Er handelte daher nicht aufgrund von Tatsachen, sondern aufgrund von Hoffnungen oder Befürchtungen, die das Motiv seines Handelns bildeten. Ein bloßer Irrtum im Motiv berechtigt jedoch nicht zur Anfechtung
Hinweis: Die Überschuldung der Erbschaft stellt eine verkehrswesentliche Eigenschaft dar. Ein Irrtum über diese Eigenschaft kann nach dem Gesetz zur Anfechtung berechtigen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruht. Nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zur Entscheidung gelangt war, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter - Grundlage getroffen hat.
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 09/2019)
Zu einem Nachlass gehören nicht nur Gegenstände oder Geld, sondern auch Forderungen. Auch diese gehen grundsätzlich im Erbfall auf die Erben über. Bei Forderungen auf Schmerzensgeld kommt es jedoch auf die Umstände des Einzelfalls an, so wie im folgenden Fall des Landgerichts Frankfurt am Main (LG).
Ein Mann hatte seine Schwiegermutter und einen 93-jährigen Bekannten mit dem Auto abgeholt. Er wurde bei der Fahrt ohnmächtig und prallte gegen einen Baum. Der 93-jährige Mann erlitt zahlreiche Verletzungen, musste mehrfach operiert werden und verstarb schließlich nach einiger Zeit in der Kurzzeitpflege. Seine Erben forderten nun vom Fahrer (und Halter) des Fahrzeugs und seiner Versicherung Schmerzensgeld von 90.000 EUR.
Das LG stellte zunächst klar, dass der Anspruch auf Schmerzensgeld im Wege der Universalsukzession auf seine Erben übergeht, die dann zu einer gemeinschaftlichen Geltendmachung von Nachlassforderungen berechtigt sind. In diesem Fall sprachen sie dann dem 93-jährigen Mann und damit seinen Erben ein Schmerzensgeld von 50.000 EUR zu, da den nicht angeschnallten Mann ein Mitverschulden traf.
Hinweis: Nicht jeder Schmerzensgeldanspruch kann vererbt werden. Schmerzensgeldansprüche aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen stehen Erben beispielsweise nicht zu, da die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes in diesen Fällen nur beim Verstorbenen erreicht werden kann. Auch in Konstellationen, in denen der Tod unmittelbar nach dem Unfall eintrat, wurde in der Vergangenheit ein Schmerzensgeldanspruch von der Rechtsprechung abgelehnt, da das Opfer nicht (mehr) gelitten habe.
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 09/2019)
Nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht zusammenleben, wird oft die Unterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils - in der Regel des Vaters - im Rahmen einer Jugendamtsurkunde festgelegt. Mancher Vater ist "klamm" und zahlt im Laufe der Jahre nicht, nur teilweise oder unregelmäßig. Was gilt, wenn dann irgendwann die "große Rechnung" aufgemacht wird, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) kürzlich klar.
Für das 1997 geborene Kind, für das eine Beistandschaft eingerichtet wurde, verpflichtete sich sein Vater 1998 durch Jugendamtsurkunde zur Zahlung des Mindestunterhalts. Er zahlte vorübergehend und traf Stundungsabreden mit dem Amt in der Zeit danach. Zudem wurde er erneut mehrfacher Vater. Vollstreckungsversuche gab es nicht, weil davon ausgegangen wurde, dass diese erfolglos wären. Als das Kind dann volljährig wurde, verlangte es vom Vater den rückständigen Unterhalt, der sich auf knapp 30.000 EUR summiert hatte. Der Vater machte jedoch Verjährung und Verwirkung geltend.
Doch das OLG wies die Argumente des Vaters zurück. Eine Verjährung war nicht eingetreten. Zwar gebe es eine dreijährige Verjährungsfrist für Unterhaltsansprüche - der Lauf dieser Frist ist aber dann gehemmt, wenn es um den Unterhaltsanspruch eines Kindes geht, das noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat. Eine Verwirkung nahm das Gericht ebenfalls nicht an. Treten Umstände ein, die beim Unterhaltspflichtigen berechtigterweise den Eindruck hervorrufen, er werde keinen Unterhalt zahlen müssen, kann dies zur Anspruchsverwirkung führen. Das sei hier aber nicht der Fall. Schließlich war nur deshalb nicht vollstreckt worden, weil beim Vater ohnehin nichts zu holen gewesen und die Vollstreckung also erfolglos gewesen wäre. Das reichte nicht, so dass der Vater der Zahlungspflicht des entstandenen hohen Rückstands nicht entkam.
Hinweis: Ist Unterhalt tituliert, das heißt, gibt es über die Unterhaltspflicht eine vollstreckbare Urkunde, tut der Pflichtige gut daran, etwas zu unternehmen - also aktiv zu werden -, bevor er davon ausgehen kann, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen.
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 09/2019)
Die steigende Lebenserwartung bringt es mit sich, dass immer mehr (erwachsene) Kinder aufgefordert werden, Unterhalt für ihre Eltern zu zahlen. Die Rechtsprechung hat hierzu klare Vorgaben entwickelt, wie die Berechnung auszusehen hat. Da bisher offen war, was gilt, wenn beide Ehegatten zur Zahlung von Elternunterhalt für ihre jeweiligen Eltern herangezogen werden, ist das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umso interessanter.
Ausgangspunkt der Problematik ist eine der kürzesten Normen des deutschen Unterhaltsrechts, die für den Unterhaltsanspruch des Kindes wie den der Eltern gilt: "Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." Was genau an Unterhalt zu zahlen ist, verrät die Norm nicht. Klar ist aber, dass niemand für seine Schwiegereltern Unterhalt zahlen muss.
Bei der Klärung, ob und in welchem Maße ein Ehegatte für seine Eltern Unterhalt zu zahlen hat, ist jedoch nicht nur auf sein Einkommen abzustellen, sondern auch auf das des Ehegatten. Denn beide leisten schließlich ihren Beitrag, um den Familienbedarf zu decken. Und nach einer jedenfalls für den Laien nicht ganz einfach zu durchschauenden "Formel" gilt: Zwar muss jeder Ehegatte nur aus seinem Einkommensanteil den Elternunterhalt bestreiten. Aber es ist dabei auch darauf zu achten, in welchem Maße dieses Einkommen benötigt wird, um den Familienbedarf zu decken. Nur was nicht dazu benötigt wird, ist für den Elternunterhalt einzusetzen. Wenn also ein Ehegatte, der Elternunterhalt zahlen soll, einen besonders gut verdienenden Ehegatten hat, der den Familienbedarf deckt, hat er mehr zu zahlen, als wenn dessen Einkommen niedriger wäre.
Nun musste der BGH darüber befinden, ob diese Regel auch gilt, wenn beide Ehegatten für ihre jeweiligen Eltern Unterhalt zu zahlen haben. Die Antwort der Richter fiel kurz, knapp und deutlich aus: Ja, das ist auch dann so. Die "Formel" führe auch in diesem Fall zu gerechten Ergebnissen.
Hinweis: Die Einzelheiten der Berechnung sind komplex. Schon aus Gründen der "Waffengleichheit" ist es ratsam, sich bei den Auseinandersetzungen mit den Ämtern und Behörden fachkundig beraten zu lassen.
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Ehegatten können sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das ist meist dann für sie von Vorteil, sobald sie unterschiedlich hohe Einkünfte erzielen, da sie dadurch von einem günstigeren Steuersatz profitieren. Ob sich der eine Ehegatte jedoch damit abfinden muss, wenn der andere die gemeinsame Veranlagung verweigert, war im Folgenden Sache des Oberlandesgerichts Celle (OLG).
In dem betreffenden Fall trennten sich die Ehegatten 2014. Somit konnten sie noch bis einschließlich 2014 eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, was der Mann aber ablehnte. Daher forderte die Frau gerichtlich die Mitwirkung zur gemeinsamen Steuererklärung ein. Als der Mann mitteilte, gegen ihn seien für die letzten beiden maßgeblichen Jahre 2013 und 2014 bereits bestandskräftige Steuerbescheide erlassen worden, stellte die Frau ihr Begehren um: Nun verlangte sie, dass der Mann ihr ihre steuerliche Mehrbelastung zu ersetzen habe.
Das OLG gab der Frau durchaus Recht und verpflichtete den Mann zur Zahlung. Die Möglichkeit, bis zu dem Jahr die gemeinsame steuerliche Veranlagung zu wählen, in dem die Trennung erfolgt, korrespondiere mit der entsprechenden Pflicht, wenn dies ein Ehegatte vom anderen berechtigterweise verlangt. Berechtigt ist das Verlangen, wenn durch die gemeinsame Veranlagung die steuerliche Gesamtbelastung der Ehegatten niedriger ist als die Summe der je individuellen Steuerlast bei getrennter Veranlagung. Das war im zur Entscheidung anstehenden Fall gegeben.
Hinweis: Steuerliche Fragen spielen naturgemäß auch bei der Bestimmung des zu zahlenden Unterhalts eine wichtige Rolle. Wird beispielsweise in der gemeinsamen Zeit der Mann nach Steuerklasse III veranlagt und die Frau nach Steuerklasse V und bleiben die Kinder nach der Trennung bei der Frau, kommt der Mann im Kalenderjahr nach der Trennung in Steuerklasse I, während die Frau nach Steuerklasse II veranlagt wird. Es ist darauf zu achten, dies bei der Unterhaltsberechnung rechtzeitig zu berücksichtigen.
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Ein vollständiges Wechselmodell liegt dann vor, wenn die gemeinsamen Kinder wirklich jeweils zur Hälfte beim einen und beim anderen Elternteil leben. Was passiert, wenn diese 50%ige Aufteilung nicht exakt gelebt wird, musste im Folgenden das Berliner Kammergericht (KG) entscheiden.
Das minderjährige Kind dieses Falls wurde von den getrennt lebenden Eltern statt im 50:50-Verhältnis im Wesentlichen zu 55 % durch die Mutter und zu 45 % vom Vater betreut. Entsprechend verlangte die Mutter für das Kind vom Vater Unterhalt. Dieser wehrte sich dagegen mit dem Argument, dass schließlich ein Wechselmodell vorläge.
Für die Lösung dieser Frage musste das KG erst einmal die Frage beantworten, ob die Mutter das Kind überhaupt im Verfahren vertreten konnte. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge setzt nämlich die Vertretung des Kindes voraus, dass es sich in der Obhut (nur) des Elternteils befindet, der den Kindesunterhalt als Vertreter verlangt. Wenn das Kind aber gleichermaßen bei beiden Elternteilen lebt, fehle es an dieser Voraussetzung. Der Senat ging bei der vorliegenden 55:45-Situation aber davon aus, dass das Kind in einem solchen Umfang bei der Mutter lebt, der diese Vertretung durch sie zulässt. Dann stellte das KG fest, dass die Eltern eine gestörte Kommunikations- und Kooperationsbasis hatten. Und diese gegenseitige Verständigkeit ist eine Grundvoraussetzung für das Wechselmodell. Diese lag den Umständen zufolge hier somit nicht vor. Die Mutter konnte deshalb den Kindesunterhalt geltend machen - und bekam ihn auch zugesprochen.
Hinweis: Bei der Frage, ob ein Wechselmodell vorliegt, ist auch die Qualität der wechselseitigen Betreuung zu bewerten. Es ist deshalb immer auch darauf zu achten, wer die Elternabende, Arztbesuche usw. wahrnimmt und wie es um die Betreuung in besonderen Situationen (Krankheit usw.) bestellt ist.
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Kann die Mutter eines kleinen Kindes wegen dessen Betreuung nicht arbeiten, kann sie einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kindesvater haben, von dem sie getrennt lebt. Das gilt zunächst einmal unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind bzw. waren oder nicht. Dass sich die Situation der verheirateten bzw. geschiedenen Mutter von der ledigen dennoch unterscheidet, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hatte sich schon vor der Geburt vom Kindesvater getrennt. Mit einem neuen Partner lebte sie in einem gemeinsamen Haushalt. Gegen den Unterhaltsanspruch berief sich der Kindesvater darauf, dass dieser nur jenen zustünde, die nicht in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft lebten. Das - so begründete er - gelte auch im Rahmen einer nichtehelichen Partnerschaft.
Dies sah das OLG allerdings anders. Einer der Unterscheide zwischen dem Unterhaltsanspruch der ehelichen Mutter und der nichtehelichen bestehe gerade auch darin, dass dabei keine Rolle spiele, ob sie in einer neuen Partnerschaft lebe. Die entsprechenden gesetzlichen Regeln für den Unterhaltsanspruch ehelicher Mütter seien nämlich gerade nicht auf den Unterhalt für nichteheliche Mütter anzuwenden. Der Gesetzgeber habe hierzu nämlich keine entsprechende Anwendung angeordnet. Der Mutter wurde deshalb Unterhalt zugesprochen, obwohl sie in einer neuen Partnerschaft lebte.
Hinweis: Zwischen dem Unterhaltsanspruch der ehelichen und der nichtehelichen Mutter bestehen auch ansonsten gravierende Unterschiede. Es ist deshalb angezeigt, fachkundigen Rat einzuholen, wenn sich eine entsprechende Konstellation ergibt.
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 09/2019)
Wie es sich mit Entschädigungsansprüchen von Flugreisenden verhält, die innerhalb der EU starten und erst in einem Drittstaat Schäden durch Flugverspätungen erleiden, musste kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären.
Ein Mann buchte bei einer tschechischen Airline einen Flug von Prag über Abu Dhabi nach Bangkok. Der erste Teilflug mit Umstieg, der von der tschechischen Airline durchgeführt wurde und von Prag nach Abu Dhabi ging, war pünktlich. Der zweite Teilflug, der von Etihad Airways, einem Luftfahrtunternehmen außerhalb der EU, durchgeführt wurde und von Abu Dhabi nach Bangkok ging, hatte bei der Ankunft mehr als acht Stunden Verspätung. Dabei führte Etihad Airways den Flug für das tschechische Luftfahrtunternehmen durch. Der Passagier wollte nun Ansprüche gegen das tschechische Luftfahrtunternehmen durchsetzen. Das Gericht in Prag wollte vom EuGH nun wissen, ob das tschechische Unternehmen zur Zahlung des Ausgleichs nach der EU-Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist.
Der EuGH bejahte dies. Bei Flugverbindungen von einem EU-Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umstieg in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, ist das Luftfahrtunternehmen des ersten Teilflugs zu einem Ausgleich verpflichtet. Das gilt zumindest dann, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer erheblichen Verspätung gekommen ist.
Hinweis: Immer, wenn ein Flugzeug mehr als drei Stunden Verspätung hat, sollten Passagiere darüber nachdenken, Entschädigungsansprüche geltend zu machen.
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Dass es Tierschutzvereinen oftmals nicht schnell genug geht, wenn sie bestehende Missstände beseitigt sehen wollen, ist verständlich. Dass es trotz oftmals ehrenhaftem Anliegen auch für solche Organisationen rechtliche Grenzen gibt, zeigt der folgende Fall des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG).
Eine Tierschutzvereinigung hatte beim Kreis Steinfurt eine Anzeige erstattet und mitgeteilt, dass in einem Schweinezuchtbetrieb Sauen in zu kleinen Kastenständen gehalten würden. Der Kreis Steinfurt reagierte nicht sofort, woraufhin die Tierschutzvereinigung die Einsicht in die Verwaltungsakten verlangte. Schließlich klagte sie ihr vermeintliches Recht ein - vergeblich.
Ein Recht auf Einsichtnahme hatten die Tierschutzvereine nach Ansicht des OVG nämlich nicht, weil eine gesetzliche Befugnis hierfür schlicht und ergreifend einfach nicht besteht. Ein Recht auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren, in dem tierschutzrechtliche Maßnahmen vorgenommen werden, besteht ebenso wenig.
Hinweis: Eine Tierschutzvereinigung hat also keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb. Die Begründung ist klar: Es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage.
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Dass auch rund 30 Jahre nach der Deutschen Einheit die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte nicht abgeschlossen ist, zeigt der folgende Fall. Hier musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) angerufen werden, um zu bewerten, ob gesundheitliche Fluchtfolgen Folgeansprüche nach sich ziehen.
Ein Mann verlangte seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, um seine Ansprüche gegen das Versorgungsamt geltend machen zu können. Zur Begründung seines Antrags trug der Mann vor, dass ihm im Dezember 1988 die Flucht aus der DDR nach West-Berlin gelungen sei. Und da diese besonders dramatisch verlaufen sei, habe ihn die Erfahrung nachhaltig traumatisiert und zu einer noch heute anhaltenden psychischen Erkrankung geführt.
Das BVerwG stellte nun in letzter Instanz fest, dass die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR rechtsstaatswidrig waren, weil sie in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstießen und im Einzelfall Willkürakte darstellten. Der Mann hat darüber hinaus schlüssig dargelegt, dass die ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei ihm zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben, die noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt. Die abschließende Entscheidung über Folgeansprüche obliegt nun dem zuständigen Versorgungsamt.
Hinweis: Betroffene, denen es ähnlich erging wie dem Mann dieses Falls, sollten nunmehr prüfen, ob auch ihnen noch Ansprüche zustehen könnten. Traurig, dass so ein Urteil erst ca. drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gefällt wurde.
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Wer zu den statistisch rund 19 % der Deutschen gehört, die Angst vorm Zahnarztbesuch haben, sollte dem folgenden Fall des Sozialgerichts Frankfurt am Main (SG) besondere Aufmerksamkeit schenken. Denn er zeigt auf, wie schwer es als gesetzlich Krankenversicherter sein kann, seinen zahnbehandelnden Arzt zu wechseln.
Eine gesetzlich krankenversicherte Patientin wollte ihren Zahnarzt mit der Begründung wechseln, dass das Vertrauensverhältnis zu ihrer bisherigen Ärztin erheblich gestört sei. Beide hatten sich wiederholt wechselseitig Vorwürfe gemacht. Die angeblichen Schmerzen der Patientin seien nicht nachvollziehbar, die Zahnärztin sei rat- und hilflos und es mangele ihr an Reflexionsfähigkeit. Zudem bestand Streit über die Frage, ob Nachbesserungsversuche der Ärztin erfolgreich gewesen seien. Die Krankenkasse meinte jedoch, die Patientin solle bei der bisher behandelnden Zahnärztin bleiben. Deshalb zog die Patientin vor das SG und wollte im Eilverfahren erreichen, dass die Krankenkasse die Kosten für die Zahnbehandlung durch einen anderen Zahnarzt übernehmen solle.
Das SG sagte zunächst, dass das Recht der freien Arztwahl nach einer bereits begonnenen Zahnersatzbehandlung eingeschränkt ist. Diese Einschränkung gilt bis zum Abschluss der Behandlung und darüber hinaus bis zum Ablauf des Gewährleistungszeitraums. Allerdings gibt es laut Rechtsprechung dann eine Ausnahme, wenn die Behandlung bei dem ersten Arzt für den Versicherten unzumutbar ist. In diesem konkreten Fall lag eine solche Ausnahme vor. Das Vertrauensverhältnis war aufgrund des erheblichen Konflikts zerstört. Deshalb dürfte die Frau die Zahnärztin wechseln.
Hinweis: Ein Wechsel des Zahnarztes ist also nach Beginn der Behandlung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht so ohne weiteres möglich. In jedem Fall ist ein Gespräch mit der Krankenkasse zu führen. Patienten sollten sich etwaiges Fehlverhalten des Zahnarztes genau notieren, um der Krankenkasse einen wichtigen Grund für einen Arztwechsel nachweisen zu können.
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Dass "Wer schreibt, der bleibt" besonders in Rechtssachen ein oft zweischneidiges Schwert ist, musste ein Reiseveranstalter lernen. Denn nach einer Verbraucherschutzorganisation las dessen Prospekt auch das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) und kam für das Unternehmen zu keinem positiven Urteil.
Bei dem Reiseunternehmer einer Kreuzfahrt stand Folgendes im Reiseprospekt: "Trinkgeldempfehlung: Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren. Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können." Eine Verbraucherschutzorganisation klagte erfolgreich gegen diese Praxis.
Laut OLG hat es der Reiseveranstalter zu unterlassen, die Klausel bei der Abwicklung von Reiseverträgen mit Verbrauchern zu verwenden, soweit die Bestimmung als Allgemeine Geschäftsbedingung vom Verbraucher nicht gesondert bestätigt worden ist. Die Klausel war somit unwirksam, da die Buchung eines Trinkgeldes auf dem Bordkonto des Kunden ohne eine ausdrückliche Vereinbarung unzulässig ist. Es bedarf hierzu einer ausdrücklichen Zustimmung durch den Verbraucher.
Hinweis: Ein Blick in das Kleingedruckte eines Reisevertrags ist stets sinnvoll. Vielleicht finden sich dort noch andere Überraschungen, mit denen Reisende nicht einverstanden sind. An was Reisende stets denken sollten: Mängel müssen vor Ort unverzüglich gerügt werden!
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(aus: Ausgabe 09/2019)
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