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Zum Thema Erbrecht

Berufsständisches Zuwendungsverbot: Berufsordnung macht Vermächtnis zugunsten des behandelnden Arztes nicht automatisch ungültig

Laut Berufsordnung ist es Ärzten verboten, von Patienten Geschenke oder Vorteile anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck entsteht, dass die ärztliche Entscheidung beeinflusst wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in letzter Instanz mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei dieser ärztlichen Berufsregel um ein sogenanntes Verbotsgesetz handelt, das ein Vermächtnis eines Patienten zugunsten eines Arztes unwirksam macht.

Der Erblasser war mehrere Jahre Patient eines Hausarztes. Zwei Jahre vor seinem Tod schloss der Erblasser mit seinem Hausarzt sowie mit der ihn pflegenden Beklagten und deren Tochter vor einem Notar einen Vertrag, in dem sich der Arzt verpflichtete, sich über das normale Maß hinaus um den Erblasser zu kümmern. Dafür sollte er auch insbesondere am Wochenende erreichbar sein, Hausbesuche machen und dem Erblasser bei Behördenangelegenheiten helfen. Als Gegenleistung bestimmte der Erblasser, dass der Hausarzt nach seinem Tod ein Grundstück erben solle. In einem nachfolgenden Testament setzte der Erblasser dann seine Pflegerin als Alleinerbin ein - unter Ausschluss des Grundstücks, das der Hausarzt erhalten sollte. Nach dem Tod des Erblassers geriet der Arzt in die Insolvenz und der Insolvenzverwalter verlangte die Herausgabe des Grundstücks, das die Alleinerbin mit der Begründung verweigerte, das Vermächtnis sei unwirksam, weil der Arzt gegen das Berufsrecht verstoßen habe. Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) gaben der Erbin zunächst recht und entschieden, dass das Vermächtnis unwirksam sei.

Der BGH hob diese Entscheidung auf. Nach Ansicht des Gerichts sei das Vermächtnis nicht automatisch unwirksam, nur weil es gegen die ärztliche Berufsordnung verstoße. Insoweit sei die Berufsordnung kein Verbotsgesetz im Sinne des Gesetzes. Die Regelung richte sich nur an Ärzte, nicht hingegen an die Patienten. Diese dürfen grundsätzlich selbst entscheiden, wem sie was vererben möchten. Die gesetzliche Regelung der Berufsordnung schütze daher nur das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Ärzten - nicht aber das Erbrecht der Angehörigen. Der BGH hat den Fall zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückverwiesen, damit es prüfen kann, ob eventuell andere Gründe für die Unwirksamkeit des Vermächtnisses sprechen könnten.

Hinweis: Verstöße gegen standesrechtliche Maßnahmen können durch die jeweiligen Kammern geahndet werden - beispielsweise mit Rügen oder Geldbußen.

Quelle: BGH, Urt. v. 02.07.2025 - IV ZR 93/24

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2025)

Grundschuld potentieller Erben: Was mit der Eintragung nicht gezeugter Kinder im Grundbuch passiert

Ob auch noch nicht gezeugte Kinder Rechte an Grundstücken erhalten können, ist unter Juristen bereits lange umstritten. Mit eben dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen, und seine höchstgerichtliche Entscheidung wird sicherlich Auswirkungen auf die Gestaltung von erbrechtlichen Verfügungen haben.

Die Antragstellerin des Verfahrens war von ihrer Mutter, die im Jahr 2003 verstorben ist, als Vorerbin eines Grundstücks eingesetzt worden. Laut testamentarischer Verfügung sollten die Kinder der Antragstellerin Nacherben sein. Für den Fall, dass keine Kinder vorhanden sind, sollten die Geschwister Nacherben werden. Im Jahr 2006 ließ die Antragstellerin eine Grundschuld auf dem Grundstück über einen Betrag von 187.000 EUR zugunsten dieser Nacherben eintragen. Die Eintragung erfolgte als Sicherheit für einen vorhergehenden Verkauf eines anderen Grundstücks aus dem Nachlass. Die mittlerweile 60-jährige Antragstellerin beantragte dann schließlich, diese Grundschuld zu löschen, und versicherte an Eides statt, dass sie keine Kinder habe - weder leiblich noch adoptiert. Auch die Geschwister der Antragstellerin stimmten der Löschung zu. Das Grundbuchamt forderte von der Antragstellerin hingegen eine Löschungsbewilligung von einem Ergänzungspfleger, der die Interessen möglicher noch nicht bekannter Nacherben vertreten solle. Da diese Löschungsbewilligung nicht vorgelegt wurde, lehnten sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht die Löschung ab.

Der BGH entschied, dass es zunächst rechtlich zulässig sei, dass ein sogenanntes Grundpfandrecht wie eine Grundschuld auch für noch nicht geborene oder sogar noch nicht gezeugte Personen im Grundbuch eingetragen werden kann. Auch noch ungeborene Personen können ein rechtlich geschütztes Anrecht für die Zukunft erwerben. Aus diesem Grund war die Eintragung im Grundbuch zunächst zulässig, und es lag kein Fall einer automatischen Löschung einer unrichtigen Eintragung vor. Darüber hinaus darf das Grundbuch laut BGH nur berichtigt werden, wenn alle Berechtigten zustimmen. Die Antragstellerin trägt die Beweislast dafür, dass sie entweder keine Kinder mehr bekommen kann oder eine Adoption nicht mehr möglich ist. Da die Antragstellerin einen solchen Beweis aber nicht erbringen konnte, hätte es der Bestellung eines gerichtlichen Ergänzungspflegers bedurft.

Hinweis: Der BGH stellte im Übrigen auch klar, dass mit der Eintragung der Begrifflichkeit "Kinder" im Grundbuch auch adoptierte Kinder gemeint sein können. Hierauf ist bei der Gestaltung einer letztwilligen Verfügung zu achten.

Quelle: BGH, Beschl. v. 26.06.2025 - V ZB 48/24

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2025)

Pflichtteilsstrafklausel: Wie "gegen den Willen" des Überlebenden zu verstehen ist

Pflichtteilsstrafklauseln sind ein geeignetes Mittel, um den überlebenden Ehegatten nach dem Tod des ersten Partners nicht mit Pflichtteilsforderungen zu belasten. Im Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) ging es nach der Inanspruchnahme des Pflichtteils darum, wie eine in Pflichtteilsstrafklauseln gängige Formulierung auszulegen ist.

Die Eheleute hatten im Jahr 2012 ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt und sich darin gegenseitig zu Alleinerben bestimmt. Ihre beiden Kinder sollten Schlusserben nach dem überlebenden Ehegatten werden. Zudem enthielt das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel: Wer nach dem Tod des zuerst Verstorbenen "gegen den Willen" des Überlebenden seinen Pflichtteil oder Pflichtteilsergänzungsansprüche verlange und erhalte, werde inklusive der eigenen Nachkommen von der künftigen Erbfolge ausgeschlossen. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2017 verlangte die Tochter Auskunft über den Nachlass und anschließend die Auszahlung ihres Pflichtteils. Die Mutter erkannte den Anspruch an und zahlte ihr den Pflichtteil aus. Nach dem Tod der Mutter beantragte der Sohn einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweist, und begründete dies damit, dass die Schwester durch ihre Pflichtteilsforderung die Strafklausel ausgelöst habe. Diesem Antrag gab das Nachlassgericht statt und begründete dies damit, dass eine Pflichtteilsstrafklausel auch dann eingreift, wenn die Erbin den Anspruch anerkannt habe. Die von der Tochter hiergegen eingelegte Beschwerde war erfolglos.

Das OLG legte dar, dass die Klausel verhindern solle, dass der überlebende Ehegatte mit Pflichtteilsforderungen belastet werde. Die Kinder sollten dadurch motiviert werden, keinen Pflichtteil zu verlangen, um das Vermögen ungekürzt beim Überlebenden zu belassen. Die durchaus gebräuchliche Formulierung "gegen den Willen" bedeute dabei aber nicht, dass der überlebende Ehegatte sich gegen die Pflichtteilsforderung zur Wehr setzen muss. Ausreichend sei es bereits, wenn das Kind ohne vorheriges Einvernehmen oder in anderer konfrontativer Weise den Anspruch geltend mache. Hierfür reiche es bereits aus, dass die Tochter anwaltlich vertreten eine Auskunft "zur vorläufigen Durchsetzung des Pflichtteilsrechts" verlange und anschließend die Auszahlung geltend mache. Da es keine vorherige Absprache mit der Mutter gegeben hatte, war dieses Vorgehen einseitig und konfrontativ - und damit "gegen den Willen" im Sinne der Strafklausel.

Hinweis: Wer nach dem ersten Erbteil seinen Pflichtteil ohne vorherige Absprache einfordert, riskiert den vollständigen Ausschluss von der Erbfolge im zweiten Todesfall.

Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.07.2025 - 8 W 56/24

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2025)

Testamentsauslegung: "Unsere Kinder" kann in der Gesamtbetrachtung den Stiefsohn miteinbeziehen

Wie so oft in Erbschaftsangelegenheiten war auch in disem Fall die Frage, was mit einer Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament zweier Eheleute konkret gemeint sein könnte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) betrachtete die Gesamtlage und traf hinsichtlich einer allgemeinhin im Sprachgebrauch und in Testamenten nicht ungewöhnlichen Formulierung eine folgerichtige Entscheidung.

Der Erblasser und seine bereits vorverstorbene Ehefrau hatten zwei gemeinsame Kinder. Darüber hinaus lebte der Sohn der Ehefrau aus einer früheren Beziehung bis ins Erwachsenenalter im gemeinsamen Haushalt der Eheleute. Diese hatten zu Lebzeiten ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt und sich darin gegenseitig zu Alleinerben bestimmt. Nach dem Tod des Überlebenden sollte der Nachlass zu gleichen Teilen "an unsere Kinder" gehen. Das Testament enthielt darüber hinaus eine Pflichtteilsstrafklausel sowie eine sogenannte Wiederverheiratungsklausel, die besagte, dass bei einer erneuten Heirat des Überlebenden 3/4 des damaligen Nachlasswerts "den Kindern" als Vermächtnis ausgezahlt werden sollten. Nach dem Tod der Ehefrau im Jahr 2020 errichtete der Erblasser im Jahr 2022 ein weiteres Einzeltestament, in dem er die beiden ehelichen Söhne als Erben einsetzte. Ein zunächst den ehelichen Kindern erteilter gemeinschaftlicher Erbschein wurde durch das Nachlassgericht wieder eingezogen mit der Begründung, dass auch der Stiefsohn erbberechtigt sei. Hiergegen wandten sich die gemeinsamen Söhne der Eheleute - allerdings ohne Erfolg.

Das OLG kam bei der Auslegung des Testaments zu dem Ergebnis, dass mit dem Begriff "unsere Kinder" auch Stiefkinder gemeint sein können. Die Eheleute haben nach Ansicht des Gerichts ihre Erbfolge umfassend regeln wollen, wofür nicht nur die gegenseitige Erbeinsetzung, sondern auch die Pflichtteilsstrafklauseln und die Regelung zur Wiederverheiratung sprechen. Insbesondere die letztgenannte Regelung ergebe mit einer Aufteilung des Nachlasses zu 3/4 nur Sinn, wenn alle drei Kinder mit der Regelung gemeint gewesen seien. Da das gemeinschaftlich errichtete Testament wechselbezügliche Verfügungen enthielt, konnte dieses auch nach dem Tod der Ehefrau nicht mehr einseitig abgeändert werden.

Hinweis: Bei der Gestaltung einer letztwilligen Verfügung ist auf eine präzise Formulierung zu achten. Die übliche Formulierung "unsere Kinder" kann missverständlich sein, sobald nicht nur gemeinschaftliche Kinder vorhanden sind.

Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.07.2025 - 1-3 Wx 116/25

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2025)

Unbeachtlicher Motivirrtum: Erbschaftsausschlagung sollte nie auf reinen Einschätzungen beruhen

Immer wieder müssen sich Gerichte mit den Voraussetzungen einer erfolgreichen Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung beschäftigen. Grundlage ist die Annahme, dass derjenige, der die Erbschaft ausschlug, sich derart über Zusammensetzung und Wert irrte, dass ihm dabei ein beachtlicher Irrtum unterstellt werden darf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) stellte klar, wie hoch die Hürden hierfür sind.

Der geschiedene und kinderlose Erblasser verstarb ohne Testament. Die gesetzlichen Erben - die Schwester des Erblassers sowie deren Abkömmlinge - schlugen die Erbschaft form- und fristgerecht aus. Da keine weiteren Erben gefunden wurden, fiel die Erbschaft an den Fiskus. Mehrere Jahre später stellte sich jedoch heraus, dass durchaus noch ein weiterer Erbe vorhanden war. Dieser beantragte einen Erbschein und gab hierbei einen Nachlasswert von ca. 51.000 EUR an. Als einer der Ausschlagenden hiervon Kenntnis erlangte, erklärte er die Anfechtung seiner Ausschlagung wegen Irrtums. Er sei zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass der Nachlass überschuldet gewesen sei. Grundlage seiner Annahme war, dass eine Immobilie aufgrund eines vorhandenen lebenslangen Wohnrechts im Wert deutlich gemindert war und es im Zusammenhang mit dem Tod des Erblassers Mahnungen Dritter sowie Nachweise über ein überzogenes Konto gegeben habe. Er erklärte, dass er die Ausschlagung vorgenommen habe, um einen finanziellen Schaden zu vermeiden.

Das Amtsgericht entschied zunächst, dass es sich um einen beachtlichen Eigenschaftsirrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses gehandelt habe, und bewertete die Anfechtung als wirksam. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des nachträglich ermittelten Erben, die vor dem OLG erfolgreich war. Das OLG präzisierte hierbei eine bereits bestehende Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass eine Überschuldung eine derartige Eigenschaft darstellen kann, wenn sie auf falschen Vorstellungen über konkrete Vermögenswerte oder Schulden beruht. Nicht die Überschuldung selbst ist hierbei aber die Eigenschaft, sondern nur die Zusammensetzung des Nachlasses, also der Bestand an Vermögen und Schulden. Nur wenn sich der Erklärende hierbei über konkrete wertbildende Faktoren geirrt hat, kann der Irrtum als beachtlich betrachtet werden - beispielsweise, wenn der Ausschlagende fälschlicherweise annimmt, ein bestimmtes Konto gehöre nicht zum Nachlass oder aber bestimmte Schulden seien nicht Gegenstand dieses Nachlasses. Zwar wusste der hier Ausschlagende von der Immobilie des Erblassers, konnte aber nicht benennen, über welche konkreten Schulden oder Vermögenswerte er sich geirrt habe. Seine damalige Einschätzung beruhte daher lediglich auf einer eigenen Bewertung und unsicheren Annahmen, und dies genüge dem Anspruch auf einen beachtlichen Motivirrtum nicht. Aus diesem Grund scheiterte die Anfechtung der Ausschlagungserklärung.

Hinweis: Ein rechtlich unbeachtlicher Motivirrtum liegt immer dann vor, wenn man aus persönlichen Gründen, wie etwa Befürchtungen oder Spekulationen, eine Erklärung abgibt.

Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.07.2025 - I-3 W 63/25

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 09/2025)

Zum Thema Familienrecht

Erwachsenenadoption: Wegfall der Geschäftsfähigkeit schadet nicht

Kindeswohl schlägt Umgangsrecht: Mord an der Mutter rechtfertigt befristeten Umgangsausschluss des Vaters

Jeder Elternteil hat grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit seinen Kindern - selbst, wenn ein Elternteil straffällig geworden ist. Doch selbstverständlich gibt es auch hier Ausnahmen, die sich am Kindeswohl orientieren. Eine Ausnahme ist beispielsweise die Tötung der Mutter durch den Vater. Einer dieser tragischen Fälle landete kürzlich vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG).

Ein verheiratetes Paar hatte drei Kinder. Die Frau trennte sich wegen häuslicher Gewalt von ihrem Mann. Leider erfolglos, denn bei einem Treffen zur Übergabe eines Kindes tötete er die Frau. Die drei Kinder zwischen vier und acht Jahren, die bei der Tötung ihrer Mutter nicht anwesend waren, wurden daraufhin in einer Pflegefamilie untergebracht, der Vater in Untersuchungshaft. Das Familiengericht Aachen hat den Umgang des Vaters mit den Kindern schließlich für ein Jahr ausgeschlossen. Der Vater legte hiergegen Beschwerde ein. Diese führte aber nicht zur Aufhebung des Kontaktverbots, sondern sogar zu einer Verschärfung.

Das OLG hat nach Anhörung der Kinder und ihrer Verfahrensbeiständin sowie nach Erörterung der Sache mit dem Vater das Kontaktverbot um weitere drei Jahre verlängert. Zwar kann sich der Vater auf ein Umgangsrecht mit den Kindern berufen (§ 1684 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz). Hier jedoch sah das OLG einen mehrjährigen Umgangsausschluss als erforderlich an, um bei den Kindern die Traumaverarbeitung zu sichern. Die Kinder selbst äußerten den Wunsch, Abstand vom Vater zu halten. Das Kindeswohl muss hier über das Umgangsrecht gestellt werden.

Hinweis: Über alles Recht der Eltern wird das Kindeswohl gestellt. Haben Kinder häusliche Gewalt erlebt, soll ihnen der Umgang mit dem gewalttätigen Elternteil nur zugemutet werden, wenn ihnen dadurch das Sicherheitsgefühl, das durch die erlebte Gewalt verlorengegangen ist, zurückgegeben werden kann. Ist dies nicht gewährleistet, dann ist ein Umgangsausschluss gerechtfertigt.

Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 13.03.2025 - 10 UF 92/24

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2025)

Namensrecht und Kindeswohl: Leiblicher Vater hat das Nachsehen - Kind darf wie der Rest seiner Familie heißen

Unterbringung: Nur in absoluten Ausnahmefällen darf von der Anhörung des Betroffenen abgesehen werden

Manchmal geht es nicht anders, und ein Mensch muss in einer psychischen Ausnahmesituation untergebracht werden. Die Unterbringung wird vom Gericht angeordnet und soll grundsätzlich nicht ohne Anhörung des Betroffenen vorgenommen werden. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen darf von der Anhörung abgesehen werden. Ob der erforderliche, korrekte Ablauf im folgenden Fall vorlag, konnte erst der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Auf Antrag der Betreuerin genehmigte das Amtsgericht Regensburg (AG) die Unterbringung einer Frau in einem psychiatrischen Krankenhaus bzw. der beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung. Diese Maßnahme wurde durch das AG im Wege der Rechtshilfe verlängert, das eigentlich zuständige Gericht hatte die Übernahme des Verfahrens abgelehnt. Die Betroffene legte dagegen Beschwerde ein. Daraufhin wurde die Unterbringung vom Landgericht Regensburg (LG) zwar nicht aufgehoben, aber verkürzt. Doch auch gegen die Verkürzung legte die Frau Beschwerde ein - und zwar erfolgreich.

Laut BGH lag ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Denn vor einer Unterbringungsmaßnahme ist der Betroffene persönlich anzuhören. Das Gericht muss sich einen persönlichen Eindruck verschaffen. Dies gilt grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Das Beschwerdegericht kann von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen - dies setzt jedoch voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist. Das AG hatte die Betroffene zwar gehört, dies jedoch rechtsfehlerhaft; im Wege der Rechtshilfe darf nämlich keine Anhörung stattfinden. Das LG hätte die Betroffene daher selbst anhören müssen. Der BGH hat den Fall daher an das LG zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Hinweis: Eine Unterbringung ohne persönliche Anhörung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich, ebenso eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe. Betroffene sollten in ähnlichen Fällen immer eine Beschwerde einlegen, eine Unterbringung ist schließlich eine freiheitsentziehende Maßnahme. Da muss alles rechtlich korrekt ablaufen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 11.06.2025 - XII ZB 183/25

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2025)

Verlängerung der Fortgeltungsanordnung: Bisheriges Verfahren zur Vaterschaftsanfechtung gilt noch bis zum 31.03.2026

Zum Thema Sonstiges

Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit: Kommentarlose Kofferrückgabe ist als Absage zu verstehen und zieht Schadensersatzansprüche nach sich

In diesem Fall bekam eine urlaubsreife Familie nicht etwa die weite Welt, sondern nur den heimischen Flughafen zu sehen - und das gleich zweimal, beide Male umsonst. Dass der unverschuldet geplatzte Urlaub Schadensersatzforderungen nach sich zieht, war erwartbar. Was das Landgericht Frankfurt am Main (LG) dabei aber zudem zu bewerten hatte, war, wie hoch dieser Anspruch ausfallen kann.

Eine Familie hatte eine zweiwöchige Pauschalreise nach Fuerteventura gebucht. Der Hinflug sollte am 27.05.2022 stattfinden, fiel aber aus. Der Veranstalter kündigte dann einen neuen Flug für den Abend des 28.05. an. Die Familie erschien rechtzeitig am Flughafen und wurde mit dem Bus zum Flugzeug gebracht. Doch dort durften sie nicht einsteigen. Stattdessen wurde das Gepäck wieder ausgeladen - und zwar alles ohne Erklärung. Am Abend teilte der Veranstalter dann mit, dass auch dieser Flug nicht stattfinden werde. Die Familie solle ihr Gepäck am Förderband abholen. Einen weiteren Ersatzflug versprach der Veranstalter zwar für den 29.05. Doch die Familie reiste nicht mehr mit und forderte nun stattdessen eine Entschädigung für die verlorene Urlaubszeit. Das erstinstanzliche Amtsgericht sprach ihr zunächst nur für die ersten zwei Tage vollen Ersatz zu und lehnte alles Weitere ab. Für einen weiteren Entschädigungsanspruch fehle es nämlich an dem hierfür erforderlichen Abhilfeverlangen, das vonseiten der Familie hätte initiiert werden müssen.

Das sah das LG völlig anders. Seiner Ansicht nach habe der Veranstalter seine Pflichten nicht nur mit den beiden erfolglosen Abflugversuchen, sondern auch ab dem 29.05. verletzt. Ohne Erklärung sei die Rückgabe der Koffer wie eine Absage zu verstehen gewesen. Für Außenstehende habe das so gewirkt, als wolle der Veranstalter die Reise gar nicht mehr durchführen. Ein neues Boarding sei nicht ernsthaft angeboten worden. Die Familie musste also gar nicht noch einmal ausdrücklich um (Ab-)Hilfe bitten und erhält für die Reisetage ab dem 29.05.eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 50 % des anteiligen Reisepreises. Das Urteil ist rechtskräftig.

Hinweis: Wenn ein Reiseveranstalter nach mehreren gescheiterten Flugversuchen kommentarlos das Gepäck zurückgibt, muss man nicht mehr um Hilfe bitten. Das gilt als klare Absage der Reise. Dann gibt es Geld zurück - auch für die restlichen Urlaubstage.

Quelle: LG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.05.2025 - 2-24 S 2/24

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2025)

Sturz bei alpiner Radtour: Reiseveranstalter muss Schadensersatz zahlen, weil Guides einen zu riskanten Weg wählten

Bei einer als "Heavy-Cycling-Tour" beworbenen Radtour sollte man davon ausgehen, dass alles nicht so "easy" wegzulächeln ist, sollte es zu einem Sturz kommen. Doch ob man das unter "selbst schuld" verbuchen muss oder eher die Guides hierbei die Verantwortung tragen, ist wie immer eine Frage der konkreten Umstände. Und diese musste das Landgericht Frankfurt am Main (LG) klären.

Am fünften Tag ihrer Sportreise nahmen ein Mann und seine Partnerin an einer geführten "Heavy-Cycling-Tour" mit E-Bikes teil. Die Tour war auf vier Stunden ausgelegt und führte zunächst über gut befahrbare Wege bis auf etwa 1.800 Meter Höhe. Wegen Schnees und aufgeweichten Bodens änderten die Guides die Route und führten die Gruppe einen schmalen Wanderweg mit steilem Abhang entlang. Dort mussten die Teilnehmer ihre schweren E-Räder schieben. Dabei stürzte der Mann und verletzte sich schwer am Sprunggelenk, woraufhin er mit einem Hubschrauber ins Tal gebracht werden musste, was logischerweise keine billige Angegenheit war. Zudem war der restliche Urlaub futsch, da der Mann die restliche Zeit nicht mehr aktiv nutzen konnte. Also wieder einmal nutzlos aufgewendete Urlaubszeit, die als Reisemangel Ersatzansprüche nach sich zieht?

Das LG prüfte, ob die Tourguides ihre Fürsorgepflicht verletzt hatten, und erkannte im Ergebnis einen Reisemangel an. Die Guides hatten ihre Pflichten verletzt, indem sie einen Weg nahmen, dessen Schwierigkeit und Zustand sie nicht kannten und der höhere Anforderungen stellte als die gebuchte Tour. Der Unfall sei keine normale Gefahr des Lebens, sondern durch die Wahl des Wegs von den Guides verursacht worden. Der Mann trug kein Mitverschulden, denn der Weg war durchaus sehr schwierig und das Schieben der schweren E-Bikes machte einen Sturz besonders gefährlich. Auch die Behauptung, die Verletzung sei auf mangelnde Fitness zurückzuführen, wies das Gericht zurück, da keine Beweise dafür vorlagen. Der Reiseveranstalter musste die Bergungs- und Behandlungskosten übernehmen, eine Entschädigung für den entgangenen Urlaub zahlen und Schmerzensgeld leisten.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht endgültig und kann vor einem höheren Gericht angefochten werden. Wer an geführten Touren teilnimmt, sollte darauf achten, dass die Veranstalter ihre Pflichten kennen und nicht unzureichend vorbereitete Strecken wählen. Die Sicherheit der Teilnehmer steht dabei im Vordergrund.

Quelle: LG Frankfurt am Main, Urt. v. 26.06.2025 - 2-24 O 55/22

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2025)

Trotz Krankschreibung: Kein Verletztengeld für ehemaligen Fußballprofi mit laufender Physiopraxis

Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein ehemaliger Profifußballer während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Verletztengeld erhalten kann, wenn er weiterhin Einnahmen aus seinem eigenen Unternehmen erzielt. Wichtig bei der Bewertung waren - wie immer - die Details, und die lagen hier im Mitwirkungsgrad des Verletzten und in der Frage nach einem möglichen Einkommensverlust.

Ein früherer Fußballprofi betrieb nach dem Ende seiner Karriere eine eigene Praxis für Physiotherapie mit mehreren Angestellten. Wegen jahrelanger Kniebelastungen wurde bei ihm eine Berufskrankheit anerkannt, die eine dauerhafte Schädigung des Meniskus zur Folge hatte. Deshalb bekam er bereits eine Verletztenrente. Im Dezember 2014 wurde er schließlich krankgeschrieben und war wegen seiner Kniebeschwerden arbeitsunfähig. Trotzdem leitete er seine Praxis weiter, kümmerte sich um Organisation sowie Kunden und war aktiv im Geschäft tätig. Als er Verletztengeld bei der Berufsgenossenschaft beantragte, lehnte diese den Antrag ab, weil er weiterhin Einkünfte erzielte. Er klagte dagegen - jedoch erfolglos.

Das BSG bestätigte, dass kein Anspruch auf Verletztengeld besteht, sobald während der Arbeitsunfähigkeit Einkommen aus der eigenen Tätigkeit weiterfließt. Dabei ist es egal, ob der Unternehmer selbst körperlich arbeite oder das Einkommen aus laufenden Umsätzen stamme. Das Gesetz sieht hier vor, dass jede Art von Arbeitseinkommen auf das Verletztengeld angerechnet wird. Zwar kann bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit eines Selbständigen ein "fiktiver Einkommensverlust" anerkannt werden, wenn das Unternehmen weniger verdient. Das war hier aber nicht der Fall, weil der ehemalige Fußballer weiterhin wichtige Aufgaben übernahm. Es spielte daher auch keine Rolle, ob die Einnahmen durch eigene Arbeit oder automatisch zustande kommen. Solange das Unternehmen Geld einbringt, entfällt der Anspruch auf Verletztengeld.

Hinweis: Wer während einer Krankschreibung Geld aus dem eigenen Unternehmen bekommt, kann also kein zusätzliches Verletztengeld bekommen. Das gilt auch, wenn die Arbeitskraft eingeschränkt ist. Wichtig ist, ob weiterhin im Betrieb mitgearbeitet wird oder die Einnahmen einfach weiterlaufen. Unternehmer sollten deshalb genau prüfen, wie sehr sie im Krankheitsfall wirklich ausfallen, denn das beeinflusst ihren Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung.

Quelle: BSG, Urt. v. 25.03.2025 - B 2 U 2/23 R

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2025)

Unaufmerksame Flugpassagierin: Reiseveranstalter ist kein Informationsdienst und haftet nicht bei Gateänderungen

Für manche Urlauber beginnt die verdiente Auszeit schon nach dem Check-in am Flughafen. Doch auch, wer den Trubel dort wunderbar ausblenden kann, sollte nie vergessen, dass genau dieser eine gewisse Flexibilität aller Beteiligten erfordert, um reibungslos zu funktionieren. Die Klägerin vor dem Landgericht Köln (LG) war sich dessen wohl nicht bewusst und machte für ihren vermasselten Reisestart den Veranstalter verantwortlich. Zu Recht?

Eine Frau hatte über ein Vergleichsportal eine Pauschalreise nach Kenia mit Hin- und Rückflug sowie Hotel und Verpflegung gebucht. Am Tag des Abflugs wartete sie am Flughafen Frankfurt pünktlich am Gate A24, so wie es auf der Bordkarte stand. Kurz vor dem Boarding, also dem Einstieg, erfuhr sie auf Nachfrage, dass der Flug nun jedoch von Gate A9 starten sollte. Man ahnt es: Dort kam sie zu spät an, sie verpasste den Flug. Die Frau behauptete, es habe keinerlei Durchsagen oder Anzeigen am Flughafen gegeben, die sie rechtzeitig über das geänderte Gate informiert hätten. Der Reiseveranstalter widersprach, da Änderungen am Flughafen stets auf Monitoren angezeigt und ebenfalls Lautsprecherdurchsagen gemacht werden würden. Zudem würden Personen, die nach ihrem Check-in nicht rechtzeitig am korrekten Gate eintreffen, namentlich aufgerufen werden.

Das LG sah es so, dass kein Mangel an der Reise vorlag, weil der Flug planmäßig und am richtigen Tag stattfand. Welches Gate das war, sei nicht Teil des Reisevertrags. Außerdem erkannte das Gericht keine Pflichtverletzung des Reiseveranstalters, da er nicht dafür zuständig sei, über solche Änderungen zu informieren. Diese Informationen seien am Flughafen üblich und würden von der Fluggesellschaft oder dem Flughafen bereitgestellt. Die Reisende konnte nicht beweisen, dass keine Durchsagen oder Anzeigen gemacht wurden, sondern gab nur an, diese nicht bemerkt zu haben. Das Gericht wies die Klage auf Entschädigung ab.

Hinweis: Wer eine Pauschalreise bucht, muss wissen, dass sich das Abfluggate kurzfristig ändern kann und die Informationen am Flughafen deshalb stets im Blick zu behalten sind. Der Reiseveranstalter muss nicht als ständiger Informationsdienst über alle Änderungen informieren. Reisende sollten daher aufmerksam auf Durchsagen und Monitore achten, um ihre Flüge nicht zu verpassen.

Quelle: LG Köln, Urt. v. 20.03.2025 - 2 O 242/24

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(aus: Ausgabe 09/2025)

Zu spät am Gate: Fluggesellschaft muss Reisende mitnehmen, wenn das Boarding noch im vollen Gange ist

Bis wann Fluggäste am Gate boarden müssen - also schlichtweg in den Flieger steigen müssen -, um ihre Mitnahme noch sicherzustellen, war die Frage, die vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG) landete. Des Pudels Kern dabei war, wie spät "zu spät" ist und welche Zeichen dafür sprechen, doch noch Glück haben zu können.

Eine Gruppe von fünf Personen kann sich je nach Urlaubslaune schnell verhalten wie eine Tüte Mücken. Dennoch hatten die Fünf es nicht nur geschafft, einen Flug von Frankfurt am Main nach Doha zu buchen, sondern kamen auch rechtzeitig zum Check-in-Schalter und erhielten dort ihre Bordkarten. Auf diesen stand, dass das Gate 20 Minuten vor Abflug schließen würde. Bei einem Flug, der wie hier um 17:35 Uhr starten sollte, ergab das folglich, dass das Gate um 17:15 Uhr geschlossen werden würde. Genau das setzten die Flughafenmitarbeiter entsprechend um. Erst kurz darauf traf die fünfköpfige Gruppe dort ein und staunte nicht schlecht: Das Flugzeug stand noch am Flugsteig, die Türen waren noch geöffnet und andere Passagiere warteten noch vor dem Einstieg - dennoch verweigerte die Fluggesellschaft ihr den Zutritt zum Flugzeug. Auf lange Gesichter folgte schließlich die Klage: Die Fünf verlangten jeweils 600 EUR Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung.

Das Amtsgericht lehnte das noch ab, doch das LG gab den Fünfen nun Recht. Die Airline hätte die Gruppe noch an Bord lassen müssen. Zwar müssen Reisende grundsätzlich rechtzeitig am Flugsteig sein - wenn das Boarding aber noch nicht abgeschlossen ist, die Türen noch offen stehen und der Vorfeldbus noch nicht abgefahren ist, entsteht keine Verzögerung für den Flug. In diesem Fall war der Einstieg noch in vollem Gange. Daher hätte die Gruppe noch mitfliegen dürfen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Hinweis: Wer am Gate nur wenige Minuten zu spät erscheint, während der Flieger noch offen ist, darf nicht einfach stehengelassen werden. Fluggesellschaften dürfen das Boarding nicht früher als angekündigt schließen. Es kommt auf den tatsächlichen Ablauf an - nicht nur auf die Uhrzeit.

Quelle: LG Frankfurt am Main, Urt. v. 05.06.2025 - 2-24 S 93/24

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